Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GROKO - Im Vorfeld des Münchener Spitzengesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Wirtschaftsverbänden fordert Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer von der künftigen Bundesregierung mehr Zukunftsorientierung. Zwar sei es gut, dass Deutschland knapp ein halbes Jahr nach der Wahl nun eine Regierung bekomme, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Doch aufatmen könnten die Unternehmen deshalb nicht: "Dafür ist der Odem des Koalitionsvertrages zu wenig von einem marktwirtschaftlichen Geist geprägt." (HB S. 10)
MAUT - Die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland verzögert sich wahrscheinlich mindestens bis ins Jahr 2020 hinein. Laut Regierungskreisen stockt das Vergabeverfahren für das System. So gibt es unter anderem noch datenschutzrechtliche Probleme bei der Kontrolle der Fahrzeuge und bei anderen Details. Darüber hinaus sollen die Betreiber des Systems nach der Zahl der ausländischen Fahrzeuge vergütet werden, die ins Land ein- und ausfahren. Wenn der Betreiber das Verkehrsmengenrisiko trage, dann ließe sich das Projekt bei keiner Bank finanzieren, hieß es. Daher müssten "wesentliche Änderungen" an den Ausschreibungsmodalitäten vorgenommen werden. (HB S. 11)
MAUT - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich vor dem Hintergrund der Debatte über städtische Fahrverbote für die Einführung von City-Mautsystemen ausgesprochen. "Fahrverbote sind Umweltpolitik mit dem Holzhammer und nur als ultima ratio akzeptabel. Man kann und sollte die Einhaltung der Grenzwerte mit intelligenteren Instrumenten umsetzen", sagte Fuest. "Weitaus besser ist ein City-Mautsystem." (HB S. 10)
SOLI - Die AfD setzt sich für die vollständige Beendigung des Solidaritätszuschlags ein. "Die AfD-Fraktion wird in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags den Antrag einbringen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer. Zudem, so der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, halte die AfD an ihrer Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer fest. (Welt S. 5)
US-ZÖLLE - Der Chef der IG Metall, Jörg Hofmann, hat US-Präsident Donald Trump für seine geplanten Strafzölle heftig kritisiert: "Donald Trump handelt nicht nur falsch. Er übersieht auch: Wenn er die Produkte deutscher Autohersteller mit Importzöllen belegen will, dass die deutschen Hersteller die größten Exporteure von Autos aus den USA nach Europa sind. Ein Handelskrieg würde beiden Seiten schaden", sagte Hofmann. (Tagesspiegel)
US-ZÖLLE - Angesichts der von US-Präsident Donald Trump geplanten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium hat die Bundesregierung jetzt in einem Brief an die US-Administration ihre Bedenken gegen das Vorgehen zum Ausdruck gebracht. In dem Brief an US-Handelsminister Wilbur Ross schreibt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) unter anderem: "Die US-Regierung verstößt nach Auffassung der EU im vorliegenden Fall gegen geltendes WTO-Recht. Mit Berufung auf das Argument der 'nationalen Sicherheit' könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden: Es steht zu befürchten, dass eine Reihe weiterer Länder sich künftig auf das Argument der nationalen Sicherheit stützen, um ihre Märkte abzuschotten". (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
US-ZÖLLE - In der Debatte um die Einführung von US-Strafzöllen hat sich der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, für eine Senkung der europäischen Importzölle auf Autos ausgesprochen. "Um einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden, sollte die EU ihre Autozölle von 10 Prozent auf die 2,5 Prozent senken, die die USA derzeit erheben", sagte Krämer. Das würde US-Präsident Donald Trump den Wind aus den Segeln nehmen, fügte der Volkswirt hinzu. Trump habe insofern recht, als dass die EU durchschnittlich höhere Importzölle verlange als die USA. Krämer sagte, er sei strikt gegen Strafzölle und einen sich abzeichnenden Handelskrieg. "Aber Donald Trump glaubt daran, einen solchen Handelskrieg gewinnen zu können." Von Vergeltungsmaßnahmen der EU lasse der US-Präsident sich nicht beeindrucken. (Rheinische Post)
US-ZÖLLE - Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Zölle für Stahl und Aluminium auch aus Europa einzuführen, hat der EU-Außenpolitiker David McAllister als "Belastungsprobe" für die transatlantischen Beziehungen kritisiert. In McAllister mahnte aber dennoch zu Besonnenheit: "Wir sollten jetzt umsichtig vorgehen und alles tun, um eine Eskalation des Handelsstreits und schon gar einen Handelskrieg zu vermeiden", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament weiter. (Welt)
WAFFENEXPORTE - Deutschland hat im zweiten Jahr in Folge mehr Kleinwaffenexporte genehmigt. Das geht nach einem Bericht der Rheinischen Post aus vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Danach stieg der Umfang im letzten Jahr von 46,89 auf 47,81 Millionen Euro, nachdem er 2015 noch 32,43 Millionen betragen hatte. (Rheinische Post)
FLÜCHTLINGE - Der österreichische Bildungsminister Heinz Faßmann hat sich gegen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU anhand von Quoten ausgesprochen. Er habe diese Idee immer schon für "unglaublich weltfremd und technokratisch" gehalten, sagte Faßmann. "Das kann doch nicht funktionieren: Dass man Flüchtlinge gegen ihren Willen in einen Bus setzt und in ein anderes Land karrt, wo sie bleiben sollen. Ich glaube nicht, dass man das erzwingen kann, und ich bin sehr erstaunt, dass Frau Merkel trotzdem weiter darauf beharrt und deswegen offenbar einige EU-Länder finanziell unter Druck setzen will", erklärte der parteilose Faßmann. (Rheinische Post)
EU-OSTERWEITERUNG - Angesichts des geplanten Beitritts von sechs Westbalkan-Staaten in den kommenden Jahren fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), die Europäische Union auf, schon heute stärker auf diese Länder zuzugehen: "Dennoch sollten die Interessen der sechs Länder des Westbalkans schon heute bei Entscheidungsprozessen der EU berücksichtigt werden", sagte McAllister. Das gelte beispielsweise für den Ausbau des Binnenmarktes, der Verkehrsinfrastruktur oder der Energienetze. (Welt S.)
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March 09, 2018 00:52 ET (05:52 GMT)
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