Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Zahl an Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären in der neuen Bundesregierung kritisiert. Insgesamt 35 dieser Posten - so viele wie noch nie - will das neue schwarz-rote Bündnis voraussichtlich schaffen. "Wir haben den größten und teuersten Bundestag, wir haben die längste Regierungsbildung hinter uns, wir haben einen Koalitionsvertrag mit Rekord-Ausgaben - und nun sollen die Bürger auch noch den größten Stab an Parlamentarischen Staatssekretären aller Zeiten finanzieren", sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch).
Das zeige, dass die große Koalition aus Union und SPD kein Vorbild für Sparsamkeit sein werde. Ein Parlamentarischer Staatssekretär pro Ministerium reiche aus, um die jeweiligen Minister zu entlasten, befand Holznagel.
Die Linke im Bundestag hätte sich vor allem mehr Minister und Staatssekretäre mit Migrationshintergrund gewünscht. Zwischen der Lebenswelt der Menschen im Land und der großen Koalition klaffe eine Lücke, und die verfehlte Integrationspolitik spiegele sich in der Besetzung des Kabinetts wider, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch). "Angesichts einer Gesellschaft, in der jeder Vierte einen Migrationshintergrund hat, die Themen Flucht und Zuwanderung ganz oben auf der Tagesordnung stehen und eine rechtsextreme Partei im Bundestag den strukturellen Rassismus im Land befeuert, ist diese Diskrepanz unangemessen."/cht/DP/zb
AXC0018 2018-03-14/05:57
