Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Deutschlands neuer Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland für seine Rolle bei der Vergiftung eines ehemaligen Spions ins Großbritannien kritisiert. Es sei enttäuschend, dass Moskau bisher nicht zur Auflösung der Umstände des Todes beigetragen habe, sagte Maas bei seiner Amtseinführung im Auswärtigen Amt in Berlin. "Moskau sollte Transparenz schaffen", verlangte der SPD-Politiker.
Er versicherte Großbritannien die Unterstützung Deutschlands in dem Kriminalfall. Die britische Regierung hat als Reaktion 23 russische Diplomaten ausgewiesen. "Der russische Staat ist des versuchten Mordes schuldig", begründete Premierministerin Theresa May ihre Entscheidung. Außerdem stoppt die Regierung bilaterale Kontakte "auf hoher Ebene". Eine Einladung an Außenminister Sergei Lawrow wurde außerdem zurückgezogen.
In seiner ersten Ansprache an das diplomatische Corps sparte Maas auch wegen der aggressiven Außenpolitik in Osteuropa nicht an Kritik gegen Russland. "Die Ukraine-Krise bleibt ein Test unserer Entschlossenheit und der Geschlossenheit der Europäischen Union", sagte Maas. In der Vergangenheit hatte sein Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) immer wieder den schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht, wenn es Fortschritte beim Frieden in der Ukraine gäbe.
Der Saarländer schloss sich der Überzeugung seines Vorgängers an, dass Europa seine Interessen in der Welt härter behaupten müsse, notfalls auch militärisch. Falsch sei "eine Außenpolitik, die sich wegduckt". Der 51-Jährige wird noch am Abend in Paris zu seinem Antrittsbesuch erwartet. Kurz darauf wird er nach Warschau reisen. Deutschland in der Mitte Europas habe trotz der unübersehbaren Risse innerhalb der EU die Aufgabe, den Staatenbund zusammenzuhalten.
In seiner Abschiedsrede zeichnete Gabriel das Bild einer Welt, die immer stärker in Aufruhr sei. "Die eigentliche Leistung der vergangenen Legislaturperiode ist gewesen, das Schiff auf Kurs zu halten", sagte ein wehmütiger Gabriel. Die Wogen werden aus seiner Sicht aber noch höher schlagen. So beginne US-Präsident Donald Trump gerade erst, seine nationalistische Agenda umzusetzen.
Gabriel diente 14 Monate als Chefdiplomat Deutschlands. Er hätte den Posten gerne behalten, wurde aber von der neuen SPD-Spitze aussortiert. Zu seinen größten Erfolgen zählt die Freilassung der inhaftierten Deutschen aus türkischen Gefängnissen. Gabriel wird nun als Abgeordneter im Bundestag in die zweite Reihe rücken.
Der ehemalige Spion Sergej Skripal war in Südengland zusammen mit seiner Tochter bewusstlos aufgefunden worden. Nach Überzeugung Mays handelt es sich um einen Giftanschlag aus Russland. Beide Opfer befinden sich noch in Lebensgefahr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/cbr
(END) Dow Jones Newswires
March 14, 2018 12:57 ET (16:57 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.