Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die neue Regierung will ihren aktualisierten Haushaltsentwurf für dieses Jahr Anfang Mai im Kabinett beschließen. Das kündigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vor einer Sitzung der Fraktion in Berlin an. "Die erste große Maßnahme wird der Bundeshaushalt 2018 sein", sagte Kauder. "Der wird gleich Anfang Mai im Bundeskabinett verabschiedet und wird dann in einer konzentrierten Arbeit vor der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen." Der Haushalt sei "Grundlage für eine ganze Reihe von Programmen und Vorhaben" der neuen Regierung, begründete Kauder die Dringlichkeit.
So sei es Wunsch der Fraktion, "dass wir sofort mit dem Baukindergeld starten". Zu diesem Vorhaben liege schon eine Fülle von Anfragen von Bürgern vor. Zudem solle es unter anderem eine "klare Botschaft bei der Pflege" geben. Kauder führte auch das Gesetz zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus an. Bis zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause im Juli werde es "eine ganze Reihe zweiter und dritter Lesungen" im Parlament geben. "Wir haben ein halbes Jahr verloren, davon muss nun viel wieder reingeholt werden", konstatierte er.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, die am Mittwoch beginnende Generaldebatte mit der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und einer dreitägigen Debatte über alle Ressorthemen sei "ganz klar der Start in die Regierungsarbeit jetzt auch auf der parlamentarischen Ebene". Sie kritisierte zudem die geplanten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium. "Strafzölle sind ein Instrument des 19. Jahrhunderts und keine Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts", sagte Nahles und appellierte an die USA, "dass man diese Strafzölle unterlässt".
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March 20, 2018 11:15 ET (15:15 GMT)
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