Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor einem Kurswechsel in der Europapolitik gewarnt. "Es gibt auch in Deutschland eine breite Mehrheit gegen noch höhere Vergemeinschaftung der Schulden und weitere Schritte in die Transferunion", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Wenn die deutsche Politik kein böses Erwachen bei den Europa-Wahlen im Mai 2019 im eigenen Land wie auch in Nord- und Osteuropa erleben will, ist sie gut beraten, in der verlässlichen Tradition Wolfgang Schäubles zu bleiben."
In der Union gibt es Bedenken, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor allem in der Europapolitik die Politik seines Vorgängers Schäuble (CDU) ändert. Aus Sicht der CDU stand Schäuble für eine "solide" Finanzpolitik auch in Europa. Kritiker warfen ihm aber einen harten Sparkurs vor.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte ehrgeizige Vorschläge zur Reform der EU und der Eurozone vorgelegt. Das Thema spielt eine Rolle auch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron hatten angekündigt, bis Juni einen EU-Reformplan vorzulegen
"Europa muss zuerst seine Krisen lösen und wieder zu verbindlichen Regeln zurückkehren, bevor es weitere Schritte zur Vertiefung einleitet", sagte Steiger. Zwar seien Macrons Pläne zu einer engeren Außen- und Sicherheitspolitik in der EU sowie einer stärkeren Sicherung der Außengrenzen zu begrüßen. Aber sein Ansatz und auch der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei "falsch und nicht konsensfähig, immer neuere und größere Geldtöpfe zu öffnen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch Reformen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu verbessern"./hoe/DP/stk
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