Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich im Bundestag zum Ziel der schwarzen Null im Haushalt für eine "ganz lange Phase" bekannt und den Abbau von Schulden angekündigt. "Eine Sache brauchen wir auf alle Fälle damit es gut läuft, nämlich auch weiter eine solide Haushaltspolitik", hob er in der Debatte über die künftige Finanzpolitik hervor. "Wir sind auch weiter der Zielsetzung verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen."
Die schwarze Null sei deshalb zu Recht Gegenstand des Koalitionsvertrages. "Es ist richtig, weil wir in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben", betonte Scholz. Hiervon müsse man wegkommen. "Deshalb brauchen wir eine ganz lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen wollen und in der wir die Defizite der Vergangenheit abbauen." Genau dies werde die Koalition tun.
Der Finanzminister lobte die derzeitige Wirtschaftslage, die der Finanzpolitik einen "sehr, sehr großen Spielraum" ermögliche, forderte aber auch mehr Maßnahmen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Deutschland steht gegenwärtig wirtschaftlich sehr gut da", hob Scholz hervor. "Nicht alle wissen für sich, dass es gut läuft." Es sei aber "die große Aufgabe demokratischer Politik", dafür zu sorgen, dass es "jedem von uns" gut gehe.
Zur EU-Reform betonte Scholz, die dazu notwendigen Entscheidungen müssten "in diesem Jahr, im nächsten, im übernächsten vielleicht noch" fallen. Über den genauen deutschen Beitrag zum EU-Haushalt müsse "noch verhandelt" werden, machte Scholz zudem klar. Deutschland werde aber einen größeren Beitrag leisten. Zur EU-Bankenunion betonte Scholz, es gehe darum, eine "resiliente Architektur" zu schaffen.
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March 22, 2018 05:10 ET (09:10 GMT)
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