Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium hat vier beamtete Staatssekretäre benannt, die unter der Leitung des neuen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) tätig sein sollen. Dies sollen nach Zustimmung des Bundeskabinetts Wolfgang Schmidt, Rolf Boesinger, Werner Gatzer und Jörg Kukies sein, teilte das Ministerium mit. Dabei handelt es sich um zwei Scholz-Vertraute aus Hamburg, einen Rückkehrer von der Bahn und einen bisherigen Investmentbanker von Goldman Sachs. Die Zuschnitte der einzelnen Ressorts wurden dabei zum Teil neu geordnet.
Schmidt und Boesinger sind enge Vertraute von Scholz aus Hamburg. Schmidt soll den Angaben zufolge die Koordinierung der SPD-geführten Ministerien in der Regierung (Abteilung L) übernehmen sowie für die Abteilung I (Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen; Internationale Finanz- und Währungspolitik) zuständig sein. Boesinger wird demnach die Abteilungen III (Zoll; Umsatzsteuer; Verbrauchsteuern), IV (Steuerabteilung) sowie V (Föderale Finanzbeziehungen, Staats- und Verfassungsrecht, Rechtsangelegenheiten; Historiker-Kommission) leiten.
Gatzer kehrt von der Deutschen Bahn als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium zurück und soll neben seiner bisherigen Verantwortung für die Haushaltsabteilung (II) für die Zentralabteilung (Z) und Abteilung VIII (Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien) zuständig sein. Der langjährige Haushaltsstaatssekretär hatte das Ministerium erst Ende vergangenen Jahres in Richtung Bahn verlassen, wo er Vorstandsvorsitzender der für die Bahnhöfe zuständigen Konzernsparte Station & Service ist.
Der bisherige Investmentbanker Kukies wird Staatssekretär für die Themen Europa (Abteilung E - Europapolitik) und Finanzmarktpolitik (Abteilung VII). Kukies war zuletzt Partner und Co-Vorsitzender der deutschen Tochter der Investmentbank Goldman Sachs, der er in unterschiedlichen Funktionen seit 17 Jahren angehört hat. Der Aktienexperte solle sich "vor allem um Fragen der Finanzmarktregulierung sowie die weitere Absicherung des europäischen Bankensektors und die übrigen Europadossiers kümmern".
Scholz teilt mit den Personalentscheidungen die Verantwortungsbereiche des bisherigen Finanz-Staatssekretärs Thomas Steffen auf, der bisher für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen, Finanzmarktpolitik und Europapolitik zuständig war. Als Parlamentarische Staatssekretärinnen im Finanzministerium hat der neue Finanzminister bereits die SPD-Politikerinnen Christine Lambrecht und Bettina Hagedorn ernannt.
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March 19, 2018 07:30 ET (11:30 GMT)
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