DJ DGAP-HV: EnBW Energie Baden-Württemberg AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 08.05.2018 in Karlsruhe mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
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DGAP-News: EnBW Energie Baden-Württemberg AG / Bekanntmachung der
Einberufung zur Hauptversammlung
EnBW Energie Baden-Württemberg AG: Bekanntmachung der Einberufung zur
Hauptversammlung am 08.05.2018 in Karlsruhe mit dem Ziel der europaweiten
Verbreitung gemäß §121 AktG
2018-03-23 / 15:06
Bekanntmachung gemäß §121 AktG, übermittelt durch DGAP
- ein Service der EQS Group AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
EnBW Energie Baden-Württemberg AG Karlsruhe ISIN
DE0005220008/WKN 522 000 Einberufung der
Hauptversammlung Wir laden unsere Aktionäre hiermit ein
zur ordentlichen Hauptversammlung am Dienstag, den 8.
Mai 2018,
um 10:00 Uhr in die Schwarzwaldhalle des
Kongresszentrums Karlsruhe
Festplatz 5
76137 Karlsruhe I. Tagesordnung
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses
der EnBW Energie Baden-Württemberg AG und des
gebilligten Konzernabschlusses jeweils zum 31.
Dezember 2017, des zusammengefassten
Lageberichts für die EnBW Energie
Baden-Württemberg AG und den Konzern
(einschließlich des erläuternden Berichts
des Vorstands zu den Angaben nach den §§ 289a
Abs. 1, 315a Abs. 1 HGB) sowie des Berichts des
Aufsichtsrats jeweils für das Geschäftsjahr
2017
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand
aufgestellten Jahresabschluss und
Konzernabschluss entsprechend § 172 AktG am 20.
März 2018 gebilligt und den Jahresabschluss
damit festgestellt. Eine Beschlussfassung der
Hauptversammlung zu diesem Tagesordnungspunkt
ist daher gesetzlich nicht erforderlich und aus
diesem Grund nicht vorgesehen. Die unter diesem
Tagesordnungspunkt genannten Unterlagen sind
auf der Internetseite der Gesellschaft unter
http://hv.enbw.com
zugänglich. Ferner werden diese Unterlagen in
der Hauptversammlung zugänglich sein und dort
näher erläutert werden.
2. *Beschlussfassung über die Verwendung des
Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2017*
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im
festgestellten Jahresabschluss der EnBW Energie
Baden-Württemberg AG zum 31.12.2017
ausgewiesenen Bilanzgewinn des Geschäftsjahres
2017 in Höhe von 963.163.365,52 EUR zur
Ausschüttung einer Dividende von 0,50 EUR je
dividendenberechtigter Aktie, das entspricht
bei 270.855.027 dividendenberechtigten
Stückaktien einem Betrag von 135.427.513,50
EUR, zu verwenden und den Restbetrag von
827.735.852,02 EUR auf neue Rechnung
vorzutragen.
Die Auszahlung der beschlossenen Dividende
erfolgt gemäß § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG am
14. Mai 2018.
3. *Beschlussfassung über die Entlastung der
Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr
2017*
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im
Geschäftsjahr 2017 amtierenden Mitgliedern des
Vorstands für diesen Zeitraum Entlastung zu
erteilen.
4. *Beschlussfassung über die Entlastung der
Mitglieder des Aufsichtsrats für das
Geschäftsjahr 2017*
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im
Geschäftsjahr 2017 amtierenden Mitgliedern des
Aufsichtsrats für diesen Zeitraum Entlastung zu
erteilen.
5. *Wahl des Abschlussprüfers und
Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr
2018 sowie des Prüfers für die prüferische
Durchsicht unterjähriger Finanzinformationen*
a) Der Aufsichtsrat schlägt auf Empfehlung
seines Prüfungsausschusses vor, die KPMG
AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Berlin, für das Geschäftsjahr 2018 zum
Abschlussprüfer und
Konzernabschlussprüfer sowie zum Prüfer
für die prüferische Durchsicht des im
Halbjahresfinanzbericht zum 30. Juni 2018
enthaltenen verkürzten Abschlusses und
Zwischenlageberichts sowie für eine
etwaige prüferische Durchsicht
zusätzlicher unterjähriger
Finanzinformationen im Sinne von § 115
Abs. 7 WpHG des Geschäftsjahres 2018 zu
wählen.
b) Der Aufsichtsrat schlägt auf Empfehlung
seines Prüfungsausschusses vor, die KPMG
AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Berlin, zum Prüfer für eine etwaige
prüferische Durchsicht zusätzlicher
unterjähriger Finanzinformationen im
Sinne von § 115 Abs. 7 WpHG des
Geschäftsjahres 2019 zu wählen, sofern
eine solche prüferische Durchsicht vor
der nächsten Hauptversammlung erfolgt.
6. *Beschlussfassung über die Billigung des
Systems zur Vergütung der Vorstandsmitglieder*
Der Aufsichtsrat hat im Jahr 2017 die
Regelungen des Vorstandsvergütungssystems
überarbeitet. Mit der Umgestaltung ist
ausschließlich eine neue Struktur des
bisherigen Systems der variablen Vergütung,
jedoch keine Erhöhung des Zieleinkommens der
Vorstandsmitglieder oder anderer
Vergütungskomponenten bezweckt.
Die praktische Anwendung der zuletzt am 4.
Dezember 2014 überarbeiteten Regelungen zur
erfolgsbezogenen Vergütung des Vorstands hat
ergeben, dass die Regelwerke für die kurz- und
langfristige variable Vergütung unter anderem
aufgrund der Vielzahl von Teilkomponenten einen
hohen Komplexitätsgrad erreicht haben. Aus
diesem Anlass hat der Aufsichtsrat eine
Anpassung vorgenommen, deren Ziel insbesondere
eine Vereinfachung und dadurch eine Erhöhung
der Transparenz und Nachvollziehbarkeit unter
Beibehaltung der Grundausrichtung auf eine
nachhaltige Entwicklung und langfristiges
Wachstum des Unternehmens und des Konzerns ist.
Zudem soll eine Verstärkung der Anreizwirkung
durch eine Konzentration auf wenige vom
Vorstand beeinflussbare finanzielle Ziele
erreicht werden, vor allem mit Blick auf eine
nachhaltige Dividendenfähigkeit.
Gemäß der bisherigen Praxis soll auch nach
der jüngsten Änderung des
Vorstandsvergütungssystems von der in § 120
Abs. 4 AktG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch
gemacht werden, der Hauptversammlung das
geänderte Vergütungssystem vorzulegen und diese
über dessen Billigung beschließen zu
lassen.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, das
System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder zu
billigen, welches der Aufsichtsrat am 7.
Dezember 2017 beschlossen hat.
Das bisherige Vergütungssystem für die
Vorstandsmitglieder der Gesellschaft ist
umfassend im Vergütungsbericht dargestellt, der
als Teil des Integrierten Geschäftsberichts des
Jahres 2017 veröffentlicht wurde. Die neuen
Regelungen zu den variablen
Vergütungsbestandteilen werden dort ebenfalls
in einer separaten Darstellung ausführlich
erläutert.
Der Vergütungsbericht 2017 mit dem bisherigen
Vergütungssystem und die separate Darstellung
der Neuregelungen zur variablen Vergütung des
Vorstands sind auf der Internetseite der
Gesellschaft unter
http://hv.enbw.com
zugänglich und werden zusätzlich in der
Hauptversammlung zugänglich gemacht und dort
näher erläutert.
7. *Beschlussfassung über die Zustimmung zu sieben
Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
zwischen der EnBW Energie Baden-Württemberg AG
und sieben Tochtergesellschaften*
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, jedem
der sieben neuen Beherrschungs- und
Gewinnabführungsverträge vom 19. März 2018
zwischen der EnBW Energie Baden-Württemberg AG
als Organträger und deren folgenden sieben
Tochtergesellschaften als jeweiliger
Organgesellschaft zuzustimmen:
a) EnBW Omega 103. Verwaltungsgesellschaft
mbH mit Sitz in Karlsruhe,
b) EnBW Omega 104. Verwaltungsgesellschaft
mbH mit Sitz in Karlsruhe,
c) EnBW Omega 105. Verwaltungsgesellschaft
mbH mit Sitz in Karlsruhe,
d) EnBW Omega 106. Verwaltungsgesellschaft
mbH mit Sitz in Stuttgart,
e) EnBW Omega 107. Verwaltungsgesellschaft
mbH mit Sitz in Stuttgart,
f) EnBW Omega 108. Verwaltungsgesellschaft
mbH mit Sitz in Stuttgart,
g) Neckarwerke Stuttgart GmbH mit Sitz in
Stuttgart.
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hält an
jeder der vorgenannten Tochtergesellschaften
jeweils 100 % der Geschäftsanteile.
Die sieben Beherrschungs- und
Gewinnabführungsverträge sollen Grundlage für
sogenannte ertragsteuerliche Organschaften
zwischen der EnBW Energie Baden-Württemberg AG
und den betreffenden Tochtergesellschaften
sein.
Alle sieben Beherrschungs- und
Gewinnabführungsverträge (nachfolgend 'Vertrag'
genannt) haben den folgenden wesentlichen
Inhalt:
* Die Organgesellschaft unterstellt ihre
Leitung dem Organträger, der demgemäß
berechtigt ist, der Geschäftsführung der
Organgesellschaft hinsichtlich der Leitung
der Gesellschaft uneingeschränkt Weisungen
zu erteilen (§ 1 Abs. 1 des Vertrages).
Der Organträger wird sein
uneingeschränktes Weisungsrecht nur durch
seine Geschäftsleitung ausüben. Weisungen
bedürfen keiner besonderen Form (§ 1 Abs.
2 des Vertrages). Die Organgesellschaft
verpflichtet sich, den Weisungen des
Organträgers zu folgen (§ 1 Abs. 3 des
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DJ DGAP-HV: EnBW Energie Baden-Württemberg AG: -2-
Vertrages). Die Führung der Geschäfte und
die Vertretung der Organgesellschaft
obliegen weiterhin der Geschäftsführung
der Organgesellschaft. Die rechtliche
Selbstständigkeit beider Gesellschaften
bleibt unberührt (§ 1 Abs. 4 des
Vertrages). Der Organträger kann der
Geschäftsführung der Organgesellschaft
keine Weisungen erteilen, den Vertrag zu
ändern, aufrecht zu erhalten oder zu
beendigen (§ 1 Abs. 5 des Vertrages).
Schließlich kann der Organträger
jederzeit die Bücher, Schriften und
sonstige Geschäftsunterlagen der
Organgesellschaft einsehen und Auskünfte
über die rechtlichen, geschäftlichen und
organisatorischen Angelegenheiten der
Organgesellschaft verlangen. Die
Organgesellschaft ist verpflichtet, dem
Organträger über alle wichtigen
Geschäftsvorfälle zu berichten (§ 1 Abs. 6
des Vertrages).
* Die Organgesellschaft ist während der
Dauer des Vertrages zur höchsten
Gewinnabführung entsprechend den
Vorschriften des § 301 AktG in seiner
jeweils gültigen Fassung verpflichtet (§ 2
Abs. 1 des Vertrages). Die Verpflichtung
der Organgesellschaft, ihren ganzen Gewinn
abzuführen, umfasst - soweit rechtlich
zulässig - auch den Gewinn aus der
Veräußerung ihrer sämtlichen
Vermögensgegenstände sowie einen
Übertragungsgewinn aus Umwandlungen.
Die vorstehende Regelung gilt nicht für
nach Auflösung der Organgesellschaft
anfallende Gewinne (§ 2 Abs. 2 des
Vertrages).
* Der Organträger ist zur Verlustübernahme
entsprechend den Vorschriften des § 302
AktG in seiner jeweils gültigen Fassung
verpflichtet (§ 3 des Vertrages).
* Die Organgesellschaft ist mit Zustimmung
des Organträgers berechtigt, Beträge aus
dem Jahresüberschuss in die
Gewinnrücklagen gemäß § 272 Abs. 3
HGB einzustellen, soweit dies
handelsrechtlich zulässig und bei
vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
wirtschaftlich begründet ist. Während der
Dauer des Vertrages bei der
Organgesellschaft gebildete 'andere
Gewinnrücklagen' im Sinne von § 272 Abs. 3
HGB sind gegebenenfalls auf Verlangen des
Organträgers aufzulösen und zum Ausgleich
eines Jahresfehlbetrags zu verwenden oder
als Gewinn abzuführen (§ 4 Abs. 1 des
Vertrages). Die Abführung von Erträgen aus
der Auflösung sonstiger Rücklagen oder das
Heranziehen dieser Rücklagen zum Ausgleich
eines Jahresfehlbetrags wird ausdrücklich
ausgeschlossen. Gleiches gilt für einen zu
Beginn der Vertragsdauer etwaig
vorhandenen Gewinnvortrag (§ 4 Abs. 2 des
Vertrages).
* Der Jahresabschluss der Organgesellschaft
ist im Einvernehmen mit dem Organträger
aufzustellen (§ 5 des Vertrages).
* Der Anspruch auf Abführung eines Gewinns
entsteht mit Ablauf des Bilanzstichtags
der Organgesellschaft und wird am Tage der
Feststellung des Jahresabschlusses der
Organgesellschaft zur Zahlung fällig. Der
Anspruch auf Ausgleich eines
Jahresfehlbetrags entsteht mit Ablauf des
Bilanzstichtags der Organgesellschaft und
wird zum gleichen Zeitpunkt zur Zahlung
fällig (§ 6 Abs. 1 des Vertrages). Vor
Feststellung des Jahresabschlusses kann
der Organträger Vorschüsse auf eine ihm
für das Geschäftsjahr voraussichtlich
zustehende Gewinnabführung verlangen, wenn
und soweit die Zahlung einer
Vorabdividende zulässig ist (§ 6 Abs. 2
des Vertrages). Die Organgesellschaft kann
Vorschüsse auf einen ihr für das
Geschäftsjahr voraussichtlich zu
erstattenden Jahresfehlbetrag verlangen,
soweit sie solche Vorschüsse mit Rücksicht
auf ihre Liquidität benötigt (§ 6 Abs. 3
des Vertrages).
* Der Vertrag wird unter dem Vorbehalt der
Zustimmung der Hauptversammlung des
Organträgers und der
Gesellschafterversammlung der
Organgesellschaft geschlossen (§ 7 Abs. 1
des Vertrages). Der Vertrag wird mit
seiner Eintragung in das Handelsregister
des Sitzes der Organgesellschaft wirksam
und gilt - mit Ausnahme der
Leitungsbefugnis des Organträgers - für
die Zeit ab dem Beginn des
Geschäftsjahres, in dem die Eintragung
erfolgt. Das Weisungsrecht kann erst ab
Eintragung des Vertrages in das
Handelsregister des Sitzes der
Organgesellschaft ausgeübt werden (§ 7
Abs. 2 des Vertrages).
* Der Vertrag wird zunächst für eine Dauer
von fünf (Zeit-)Jahren ab dem Beginn des
Geschäftsjahres der Organgesellschaft, in
dem die Eintragung des Vertrages in das
Handelsregister am Sitz der
Organgesellschaft erfolgt, geschlossen. Er
verlängert sich jeweils bis zum Ende des
nächsten Geschäftsjahres der
Organgesellschaft, wenn er nicht unter
Einhaltung einer Frist von sechs Monaten
vor Ablauf der jeweils verlängerten
Vertragszeit schriftlich gekündigt wird (§
7 Abs. 3 des Vertrages). Für den Fall,
dass ein Geschäftsjahr der
Organgesellschaft innerhalb der
vorgenannten festen Laufzeit des Vertrages
weniger als zwölf Kalendermonate umfasst
oder das erste Jahr der Geltung des
Vertrages durch das Finanzamt für eine
körperschaftsteuerliche Organschaft nicht
anerkannt wird, verlängert sich die
Mindestlaufzeit des Vertrages um weitere
(Rumpf-)Geschäftsjahre der
Organgesellschaft, bis zum Ablauf von
mindestens vollen fünf Zeitjahren,
gerechnet ab dem ersten Tag des
Geschäftsjahres der Organgesellschaft, in
dem der Vertrag steuerliche Wirkung
erlangt. Wird der Vertrag während der
gesamten Laufzeit des Vertrages in einem
Geschäftsjahr durch das Finanzamt für eine
körperschaftsteuerliche Organschaft nicht
anerkannt, so beginnt mit Wirkung ab dem
ersten Tag des Geschäftsjahres, in dem der
Vertrag (wieder) steuerliche Wirkung
erlangt, eine erneute Mindestlaufzeit von
fünf (Zeit-)Jahren (§ 7 Abs. 4 des
Vertrages).
* Der Vertrag kann mittels einvernehmlicher
Aufhebung oder mittels Kündigung vorzeitig
beendet werden, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt. Als wichtige Gründe für die
vorzeitige Beendigung gelten insbesondere
(§ 7 Abs. 5 des Vertrages):
a) die Veräußerung, die Einbringung
oder sonstige Übertragung von
Anteilen an der Organgesellschaft in
einem Umfang, der zur Folge hat, dass
die steuerlichen Voraussetzungen der
finanziellen Eingliederung der
Organgesellschaft in den Organträger
nicht mehr vorliegen,
b) die Verschmelzung, Spaltung oder
Liquidation des Organträgers oder der
Organgesellschaft,
c) der Formwechsel der
Organgesellschaft, es sei denn, die
Organgesellschaft wird in eine
Kapitalgesellschaft anderer
Rechtsform umgewandelt,
d) die Verlegung des Satzungs- oder
Verwaltungssitzes der
Organgesellschaft, wenn dadurch die
steuerliche Organschaft entfällt,
e) wenn die Beteiligung an der
Organgesellschaft nicht mehr einer
inländischen Betriebsstätte des
Organträgers zuzurechnen ist, und
f) der Eintritt eines
außenstehenden Gesellschafters
bei der Organgesellschaft unter
entsprechender Anwendung des § 307
AktG.
* Im Falle einer einvernehmlichen Aufhebung
oder einer Kündigung aus wichtigem Grund
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ist
nach den für den Jahresabschluss der
Organgesellschaft geltenden Bestimmungen
eine Abgrenzungsbilanz für die
Organgesellschaft auf den Zeitpunkt der
Wirksamkeit der Aufhebung bzw. der
Kündigung aufzustellen; für den Gewinn
oder Verlust, der in dieser
Abgrenzungsbilanz ausgewiesen wird, gelten
die Regelungen des Vertrages zur
Gewinnabführung und zur Verlustübernahme
entsprechend (§ 7 Abs. 6 des Vertrages).
Die Gesellschafterversammlungen der
vorgenannten sieben Tochtergesellschaften
werden dem jeweils zwischen ihr und der EnBW
Energie Baden-Württemberg AG abgeschlossenen
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vor
der Hauptversammlung der EnBW Energie
Baden-Württemberg AG am 8. Mai 2018 zustimmen.
Jeder der sieben Beherrschungs- und
Gewinnabführungsverträge ist jeweils in einem
gemeinsamen Bericht des Vorstands der EnBW
Energie Baden-Württemberg AG und der jeweiligen
Geschäftsführung der betreffenden
Tochtergesellschaft gemäß § 293a Abs. 1
AktG näher erläutert und begründet.
Diese Berichte, die Beherrschungs- und
Gewinnabführungsverträge zwischen der EnBW
Energie Baden-Württemberg AG und ihren
vorgenannten sieben Tochtergesellschaften, die
Jahresabschlüsse der Neckarwerke Stuttgart GmbH
der letzten drei Geschäftsjahre und die
Eröffnungsbilanzen der anderen sechs
vorgenannten Tochtergesellschaften aus dem
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DJ DGAP-HV: EnBW Energie Baden-Württemberg AG: -3-
Geschäftsjahr 2018 sowie die Jahresabschlüsse, Konzernabschlüsse und die zusammengefassten Lageberichte für die EnBW Energie Baden-Württemberg AG und den Konzern der letzten drei Geschäftsjahre sind auf der Internetseite der Gesellschaft unter der Internetadresse http://hv.enbw.com zugänglich. Diese Unterlagen werden auch in der Hauptversammlung der Gesellschaft zugänglich sein. II. Weitere Angaben zur Einberufung 1. *Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte* Zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung sind von der EnBW Energie Baden-Württemberg AG insgesamt 276.604.704 Aktien ausgegeben. Alle ausgegebenen Aktien gewähren jeweils eine Stimme; die Anzahl der Stimmrechte beträgt demnach 276.604.704. Von den 276.604.704 Aktien werden zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung 5.749.677 Aktien von der Gesellschaft selbst oder von Unternehmen, die von ihr abhängig sind, gehalten (eigene Aktien). Die eigenen Aktien gewähren, solange sie von der EnBW Energie Baden-Württemberg AG oder von Unternehmen, die von ihr abhängig sind, gehalten werden, keine Rechte. 2. *Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts* Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nach § 16 Abs. 1 der Satzung nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich vor der Hauptversammlung bei der Gesellschaft unter Wahrung der Textform (§ 126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache anmelden und ihren Aktienbesitz nachweisen. Der Nachweis des Aktienbesitzes ist durch eine in Textform in deutscher oder englischer Sprache erstellte Bescheinigung des depotführenden Instituts zu erbringen und hat sich auf den Beginn des 17. April 2018 (d.h. 17.04.2018, 0:00 Uhr - sog. 'Nachweisstichtag') zu beziehen. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer den Nachweis erbracht hat. Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Echtheit des Nachweises einen geeigneten weiteren Nachweis zu verlangen. Wird dieser Nachweis nicht oder nicht in gehöriger Form erbracht, kann die Gesellschaft den Aktionär zurückweisen. Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und die Zahl der Stimmrechte bestimmen sich ausschließlich nach dem Aktienbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag. Mit dem Nachweisstichtag geht keine Sperre für die Veräußerbarkeit der Aktien einher. Auch im Fall der vollständigen oder teilweisen Veräußerung der Aktien nach dem Nachweisstichtag ist für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Zahl der Stimmrechte ausschließlich der Aktienbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag maßgeblich; d.h. Veräußerungen von Aktien nach dem Nachweisstichtag haben im Verhältnis zur Gesellschaft keine Auswirkungen auf die Berechtigung zur Teilnahme und auf die Zahl der Stimmrechte. Entsprechendes gilt für Erwerbe von Aktien nach dem Nachweisstichtag. Personen, die zum Nachweisstichtag noch keine Aktien besitzen und erst danach Aktionär der Gesellschaft werden, sind für die von ihnen gehaltenen Aktien in der Hauptversammlung nur teilnahme- und stimmberechtigt, wenn der Gesellschaft form- und fristgerecht eine Anmeldung nebst Aktienbesitznachweis des bisherigen Aktionärs zugeht und dieser den neuen Aktionär bevollmächtigt oder zur Rechtsausübung ermächtigt. Der Nachweisstichtag hat keine Auswirkungen auf die Dividendenberechtigung. Die Anmeldung zur Hauptversammlung und der Nachweis des Aktienbesitzes müssen der Gesellschaft spätestens im Zeitpunkt des Ablaufs des 1. Mai 2018 (d.h. 01.05.2018, 24:00 Uhr) unter einer der folgenden Adressen zugehen: EnBW Energie Baden-Württemberg AG c/o Landesbank Baden-Württemberg 4035/H Hauptversammlungen Am Hauptbahnhof 2 70173 Stuttgart oder Telefax: +49 (0)711 - 12 77 92 64 oder E-Mail: HV-Anmeldung@LBBW.de Die Übersendung der Anmeldung und des Nachweises des Aktienbesitzes werden in der Regel durch das depotführende Institut vorgenommen. Aktionäre, die rechtzeitig eine Eintrittskarte für die Hauptversammlung über ihr depotführendes Institut anfordern, brauchen in diesem Fall nichts weiter zu veranlassen. Im Zweifel sollten sich Aktionäre bei ihrem depotführenden Institut erkundigen, ob dieses für sie die Anmeldung und den Nachweis des Aktienbesitzes vornimmt. Nach Eingang der Anmeldung und des Nachweises des Aktienbesitzes bei der Gesellschaft unter einer der vorgenannten Adressen werden den Aktionären Eintrittskarten für die Teilnahme an der Hauptversammlung ausgestellt und zugesandt. Für jedes Aktiendepot werden grundsätzlich höchstens zwei Eintrittskarten zur Hauptversammlung ausgestellt. Die Eintrittskarten sind lediglich Organisationsmittel und stellen keine Voraussetzung für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts dar. 3. *Verfahren für die Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten* Die Aktionäre können ihr Stimmrecht und ihre sonstigen Rechte in der Hauptversammlung nach entsprechender Vollmachtserteilung auch durch einen Bevollmächtigten, z.B. durch ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung, von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter oder einen Dritten ausüben lassen. Auch in diesen Fällen sind eine fristgerechte Anmeldung zur Hauptversammlung und ein Nachweis des Anteilsbesitzes nach den vorstehenden Bestimmungen erforderlich. Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen nach § 16 der Satzung der Textform. Für den Fall, dass ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder eine diesen nach § 135 Abs. 8 und 10 AktG gleichgestellte andere Person oder Institution bevollmächtigt werden soll, sehen § 134 Abs. 3 Satz 3 AktG und die Satzung kein Textformerfordernis vor. In diesen Fällen sind die vorgenannten Personen oder Institutionen jedoch verpflichtet, die Vollmacht nachprüfbar festzuhalten; sie muss zudem vollständig sein und darf nur mit der Stimmrechtsausübung verbundene Erklärungen enthalten. Darüber hinaus sind in diesen Fällen die Regelungen in § 135 AktG sowie möglicherweise weitere Besonderheiten zu beachten, die bei dem jeweils zu Bevollmächtigenden zu erfragen sind. Die Erteilung der Vollmacht kann gegenüber dem Bevollmächtigten oder gegenüber der Gesellschaft erfolgen. Für Aktionäre, die einen Vertreter bevollmächtigen möchten, hält die Gesellschaft Formulare bereit. Ein Vollmachtsformular wird den ordnungsgemäß angemeldeten Personen zugesandt. Darüber hinaus können Vollmachtsformulare auch auf der Internetseite der Gesellschaft unter http://hv.enbw.com heruntergeladen werden. Bevollmächtigt ein Aktionär mehr als eine Person, kann die Gesellschaft eine oder mehrere von diesen zurückweisen. Der Nachweis einer vor der Hauptversammlung erteilten Bevollmächtigung bedarf der Textform und kann dadurch geführt werden, dass der Bevollmächtigte am Tag der Hauptversammlung den Nachweis (z.B. das Original oder eine Kopie der Vollmacht) an der Anmeldung vorweist. Aktionäre oder ihre Bevollmächtigten können den Nachweis der Bevollmächtigung auch an eine der folgenden Adressen übermitteln: EnBW Energie Baden-Württemberg AG Gremien & Aktionärsbeziehungen Durlacher Allee 93 76131 Karlsruhe oder Telefax: +49 (0)721 - 91 42 01 00 oder E-Mail: hauptversammlung2018@enbw.com Vorstehende Übermittlungswege stehen auch zur Verfügung, wenn die Erteilung der Vollmacht durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft erfolgen soll; ein gesonderter Nachweis über die Erteilung der Bevollmächtigung erübrigt sich in diesem Fall. Auch der Widerruf einer bereits erteilten Vollmacht kann auf den vorgenannten Übermittlungswegen in Textform unmittelbar gegenüber der Gesellschaft erklärt werden. Werden Vollmachten, deren Widerruf oder Nachweise der Bevollmächtigung der Gesellschaft auf dem Postweg übersandt, wird darum gebeten, dass diese der Gesellschaft aus organisatorischen Gründen bis zum Ablauf des 4. Mai 2018 zugehen. Eine Übermittlung an die Gesellschaft per Telefax oder per E-Mail ist auch am Tag der Hauptversammlung noch möglich. Der Nachweis einer in bzw. während der Hauptversammlung erteilten Bevollmächtigung kann dadurch geführt werden, dass der Nachweis (z.B. das Original der Vollmacht) an der Ausgangskontrolle vorgelegt wird. 4. *Verfahren für die Stimmabgabe durch Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft* Allen Aktionären, die nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen können oder möchten, bieten wir an, bereits vor der Hauptversammlung von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter zu bevollmächtigen. Die
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March 23, 2018 10:06 ET (14:06 GMT)
DJ DGAP-HV: EnBW Energie Baden-Württemberg AG: -4-
Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, jeweils
nur nach Weisung des die Vollmacht erteilenden
Aktionärs abzustimmen; sie können die
Stimmrechte nicht nach eigenem Ermessen ausüben.
Aktionäre, die diesen Service nutzen möchten,
werden gebeten, über ihr depotführendes Institut
eine Eintrittskarte zur Hauptversammlung
anzufordern. Das Vollmachtsformular, das
zusammen mit der Eintrittskarte übersandt wird
oder von der Internetseite
http://hv.enbw.com
heruntergeladen werden kann und auf dem der
Aktionär seine Vollmacht nebst Weisungen zur
Ausübung des Stimmrechts erteilt, ist bis
spätestens 4. Mai 2018 (Zugang bei der
Gesellschaft) an eine der im vorhergehenden
Abschnitt 3 genannten Adressen zu übermitteln.
Aktionäre, die an der Hauptversammlung
teilnehmen, können dort ebenfalls die von der
Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter
bevollmächtigen, das Stimmrecht aus ihren Aktien
gemäß ihren Weisungen auszuüben.
5. *Rechte der Aktionäre nach den §§ 122 Abs. 2,
126 Abs. 1, 127 und 131 Abs. 1 AktG*
a) *Erweiterung der Tagesordnung nach § 122
Abs. 2 AktG*
Aktionäre, deren Anteile zusammen den
zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder
einen anteiligen Betrag am Grundkapital
von 500.000,00 EUR (das entspricht
mindestens 195.313 Aktien an der EnBW
Energie Baden-Württemberg AG) erreichen,
können gemäß § 122 Abs. 2 AktG
verlangen, dass Gegenstände auf die
Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht
werden. Jedem neuen Gegenstand der
Tagesordnung muss eine Begründung oder
eine Beschlussvorlage beiliegen. Die
Antragsteller haben gemäß § 122 Abs.
2 AktG in Verbindung mit § 122 Abs. 1
Satz 3 AktG nachzuweisen, dass sie seit
mindestens 90 Tagen vor dem Tag des
Zugangs des Verlangens Inhaber der Aktien
sind und dass sie die Aktien bis zur
Entscheidung des Vorstands über den
Antrag halten. Bei der Berechnung dieser
90 Tage bestehen nach § 70 AktG bestimmte
Anrechnungsmöglichkeiten, auf die
ausdrücklich hingewiesen wird. Bei der
Fristberechnung sind ferner die
Bestimmungen des § 121 Abs. 7 AktG
entsprechend anzuwenden.
Das Verlangen zur Erweiterung der
Tagesordnung ist schriftlich (§ 126 BGB)
oder in elektronischer Form, d.h. unter
Verwendung einer qualifizierten
elektronischen Signatur (§ 126a BGB), an
den Vorstand der Gesellschaft zu richten
und muss der Gesellschaft spätestens im
Zeitpunkt des Ablaufs des 7. April 2018
(d.h. 07.04.2018, 24:00 Uhr) zugehen.
Aktionäre werden gebeten, für ein
entsprechendes Verlangen die folgende
Postanschrift bzw., bei Verwendung einer
qualifizierten elektronischen Signatur,
die folgende E-Mail-Adresse zu verwenden:
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Gremien & Aktionärsbeziehungen
Durlacher Allee 93
76131 Karlsruhe
oder E-Mail:
hauptversammlung2018@enbw.com
b) *Anträge und Wahlvorschläge nach den §§
126 Abs. 1, 127 AktG*
Aktionäre können der Gesellschaft
Gegenanträge übersenden, die sich gegen
einen Vorschlag von Vorstand und/oder
Aufsichtsrat zu Gegenständen der
Tagesordnung richten und die zu begründen
sind. Entsprechendes gilt für den
Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern oder
Abschlussprüfern, der nicht begründet
werden muss. Gegenanträge zur
Tagesordnung gemäß § 126 Abs. 1 AktG
und Wahlvorschläge gemäß § 127 AktG
sind ausschließlich an eine der
folgenden Adressen der Gesellschaft zu
richten:
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Gremien & Aktionärsbeziehungen
Durlacher Allee 93
76131 Karlsruhe
oder Telefax: +49 (0)721 - 91 42 01 00
oder E-Mail:
hauptversammlung2018@enbw.com
Bis spätestens zum Ablauf des 23. April
2018 (d.h. 23.04.2018, 24:00 Uhr) unter
einer der vorgenannten Adressen bei der
Gesellschaft eingegangene Gegenanträge
und Wahlvorschläge werden den anderen
Aktionären unverzüglich im Internet unter
http://hv.enbw.com
zugänglich gemacht. Eventuelle
Stellungnahmen der Verwaltung werden
ebenfalls unter dieser Internetadresse
zugänglich gemacht.
Gegenanträge und Wahlvorschläge, die
nicht an eine der vorgenannten Adressen
der Gesellschaft adressiert sind oder zu
denen kein Nachweis der
Aktionärseigenschaft des Antragstellers
bzw. Vorschlagenden erbracht wird sowie
Gegenanträge ohne Begründung werden von
der Gesellschaft nicht im Internet
veröffentlicht. In den in § 126 Abs. 2
AktG genannten Fällen müssen ein
Gegenantrag und dessen Begründung bzw.
ein Wahlvorschlag von der Gesellschaft
nicht zugänglich gemacht werden. Danach
muss ein Gegenantrag unter anderem dann
nicht zugänglich gemacht werden, wenn
sich der Vorstand durch das
Zugänglichmachen strafbar machen würde
oder wenn der Gegenantrag zu einem
gesetzes- oder satzungswidrigen Beschluss
der Hauptversammlung führen würde. Die
Begründung eines Gegenantrags bzw.
Wahlvorschlags braucht nicht zugänglich
gemacht zu werden, wenn sie insgesamt
mehr als 5.000 Zeichen beträgt.
Wahlvorschläge müssen ferner nicht
zugänglich gemacht werden, wenn sie die
Angaben nach § 124 Abs. 3 Satz 4 AktG und
§ 125 Abs. 1 Satz 5 AktG nicht enthalten.
c) *Auskunftsrecht nach § 131 Abs. 1 AktG*
In der Hauptversammlung kann jeder
Aktionär und Aktionärsvertreter vom
Vorstand Auskunft über Angelegenheiten
der Gesellschaft sowie über die Lage des
Konzerns und der in den Konzernabschluss
einbezogenen Unternehmen verlangen,
soweit die Auskunft jeweils zur
sachgemäßen Beurteilung der
Tagesordnung erforderlich ist. Die
Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf
die rechtlichen und geschäftlichen
Beziehungen der Gesellschaft zu einem
verbundenen Unternehmen, wenn auch
diesbezüglich die Auskunft zur
sachgemäßen Beurteilung der
Tagesordnung erforderlich ist.
Auskunftsverlangen sind in der
Hauptversammlung grundsätzlich mündlich
im Rahmen der Generaldebatte zu stellen.
Nach § 17 Abs. 2 der Satzung ist der
Versammlungsleiter ermächtigt, das Frage-
und Rederecht des Aktionärs zeitlich
angemessen zu beschränken. Er kann
insbesondere den zeitlichen Rahmen des
Versammlungsverlaufs, der Aussprache zu
den einzelnen Tagesordnungspunkten sowie
des einzelnen Frage- und Redebeitrags
angemessen festsetzen.
Von einer Beantwortung einzelner Fragen
kann der Vorstand aus den in § 131 Abs. 3
AktG genannten Gründen absehen und die
Auskunft ablehnen. Die Auskunft kann
unter anderem etwa verweigert werden,
soweit die Erteilung der Auskunft nach
vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
geeignet ist, der Gesellschaft oder einem
verbundenen Unternehmen einen nicht
unerheblichen Nachteil zuzufügen oder
soweit der Vorstand sich durch die
Erteilung der Auskunft strafbar machen
würde. Die Auskunft kann auch verweigert
werden, soweit sie sich auf steuerliche
Wertansätze oder die Höhe einzelner
Steuern bezieht oder wenn die begehrte
Auskunft auf der Internetseite der
Gesellschaft über mindestens sieben Tage
vor Beginn und in der Hauptversammlung
durchgängig zugänglich ist.
6. *Hinweis auf zugängliche Informationen*
Die Gesellschaft hat für die Hauptversammlung
unter der Adresse
http://hv.enbw.com
eine Internetseite eingerichtet.
Auf dieser Internetseite sind ab der Einberufung
der Hauptversammlung und mindestens bis zu deren
Ablauf zahlreiche Informationen im Zusammenhang
mit der Hauptversammlung zugänglich.
Insbesondere sind hier der Text der Einberufung
mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben und
Erläuterungen, darunter weitergehende
Erläuterungen zu den in Abschnitt II. 5.
dargestellten Rechten der Aktionäre, abrufbar.
Dort sind auch alle für die Hauptversammlung
zugänglich zu machenden Unterlagen und Formulare
bereitgestellt. Die Unterlagen und Formulare
werden auch in der Hauptversammlung ausgelegt.
Weiterhin können die Aktionäre und andere
Interessierte die Ausführungen des
Versammlungsleiters zur Eröffnung der
Hauptversammlung sowie die Rede des
Vorstandsvorsitzenden direkt über das Internet
unter der vorgenannten Internetadresse
verfolgen.
Schließlich werden unter dieser
Internetadresse nach der Hauptversammlung auch
die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht.
Karlsruhe, im März 2018
*EnBW Energie Baden-Württemberg AG*
_Der Vorstand_
2018-03-23 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche
Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.
Medienarchiv unter http://www.dgap.de
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
March 23, 2018 10:06 ET (14:06 GMT)
Sprache: Deutsch
Unternehmen: EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Durlacher Allee 93
76131 Karlsruhe
Deutschland
E-Mail: hauptversammlung2018@enbw.com
Internet: http://www.enbw.com
ISIN: DE0005220008
WKN: 522 000
Ende der Mitteilung DGAP News-Service
668209 2018-03-23
(END) Dow Jones Newswires
March 23, 2018 10:06 ET (14:06 GMT)
