Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am 4. März beschlossen, wegen der Suspendierung seines Mitglieds Ilmars Rimsevics vom Posten des Gouverneurs der lettischen Zentralbank den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Wie die EZB mitteilte, soll der EuGH die Vereinbarkeit der gegen Rimsevics verhängten Maßnahmen mit der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB prüfen.
Ein EuGH-Sprecher sagte auf Anfrage, bislang sei eine solche Klage nicht eingegangen. Was aber seit 16. März vorliege, sei eine Klage von Rimsevics selbst gegen die Regierung Lettlands. Prinzipiell sei es möglich, dass der EuGH verschiedene Klagen zu einem gemeinsamen Verfahren verbinde. Ob das im konkreten Fall möglich sei, könne er jedoch nicht sagen.
Ilmars Rimsevics muss seit Februar sein Amt als Gouverneur der Latvijas Banka wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ruhen lassen. Er selbst bestreitet den Vorwurf und nimmt weiterhin an den Sitzungen des EZB-Rats teil.
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March 23, 2018 10:39 ET (14:39 GMT)
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