Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben von den USA im Streit um die Strafzölle eine Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation WTO verlangt.
"Wir sprechen über alles aus Prinzip mit einem befreundeten Land, das die WTO-Regeln respektiert, aber wir reden mit niemandem, der uns eine Pistole an die Schläfe hält", sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Wir wollen natürlich die Gespräche fortsetzen, aber immer auf der Basis dessen, was im Rahmen der WTO von uns allen unterzeichnet wurde", betonte Merkel.
Die Entscheidung der USA, die EU zunächst bis zum 1. Mai von den Zöllen auszunehmen, bezeichnete Macron als "nicht ausreichend" und betonte: "Die amerikanische Strategie ist eine schlechte Strategie." Sie reagiere aber auf das echte Problem des Dumpings im Stahlbereich. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei dem Gipfel zuvor eine "dauerhafte" Ausnahme von den Strafzöllen gefordert.
Kanzlerin stolz auf die Wirtschaft
Merkel betonte, trotz der vorübergehenden Ausnahme handele es sich weiter um ein "Anliegen großer Dringlichkeit". Man wolle "nicht in eine Spirale der Handelsmaßnahmen" kommen, bei der am Ende jeder verliere. Über die bestehenden Überkapazitäten zu sprechen, sei das Globale Forum Stahl der richtige Ort.
Die Bundeskanzlerin verteidigte auf eine Frage auch die deutschen Handelsüberschüsse gegen Kritik und betonte, sie sei auch "ein bisschen stolz" auf die deutsche Exportstärke. Zwar gebe es nicht beeinflussbare Faktoren wie den Wechselkurs und die Energiepreise, aber an beeinfussbaren Faktoren arbeite man in Deutschland. So gebe es einen "völligen Paradigmenwechsel", weil der Binnenkonsum inzwischen den Export als Wachstumstreiber abgelöst habe. "Das ist genau der Weg, wie wir da abhelfen können", sagte sie.
Merkel und Macron unterstrichen auch erneut die Bedeutung schneller Vereinbarungen zu europäischen Reformen. Bei der Bankenunion brauche man "sehr schnelle" Fortschritte, sagte die Kanzlerin. Auch in der Architektur der Eurozone seien zusätzliche Maßnahmen notwendig. Zu den Brexit-Verhandlungen sagte sie, mit London solle ein "sehr intensives Freihandelsabkommen" verhandelt werden. Macron kündigte an, zur Vorbereitung der für Juni angekündigten deutsch-französischen Reformvorschläge werde er "in den nächsten Wochen" nach Berlin kommen.
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March 23, 2018 10:57 ET (14:57 GMT)
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