BERLIN (Dow Jones)--Nach dem Scheitern in der letzten Legislaturperiode halten CDU und CSU an einer Änderung des Wahlrechts fest. Die Bereitschaft, etwas zu ändern, sei vorhanden, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Es gebe allerdings eine Vielzahl von Möglichkeiten und jede Fraktion habe andere Vorstellungen.
Grosse-Brömer betonte, die Union sei schon in der letzten Legislaturperiode bereit gewesen, dem Vorschlag des damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zu folgen und das Wahlrecht zu ändern. Andere Fraktionen hätten dabei leider nicht mitgezogen.
Schäuble skeptisch
Der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat unter seiner Leitung eine Arbeitsgruppe gegründet, in die die Fraktionen Beauftragte entsandt haben, wie er kürzlich dem Nachrichtenportal Der Westen sagte. Gleichzeitig zeigte sich der CDU-Politiker skeptisch. "Unser Wahlrecht ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr verfestigt, außerdem erfährt es hohe Akzeptanz bei den Wählern", sagte er. Eine Änderung sei "leicht gefordert", komme aber "fast schon der Quadratur des Kreises gleich".
Vor der Bundestagswahl 2017 war befürchtet worden, dass dem Parlament durch eine hohe Zahl von Abgeordneten die Arbeitsunfähigkeit drohe. Grosse-Brömer sagte dazu, dass er solche Beobachtungen bisher nicht habe machen können. Mit zwei zusätzlichen Fraktionen im Bundestag erhöhe sich aber logischerweise der Zeitaufwand.
Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com
DJG/stl/chg
(END) Dow Jones Newswires
April 24, 2018 05:57 ET (09:57 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.
