BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat "kluge" Schritte zur Vollendung der Bankenunion angemahnt und zugleich eine Fortgeltung strenger Stabilitätsregeln verlangt. "Es ist wichtig, dass die Stabilitätsanforderungen nicht verletzt werden", die für ein zukunftsfähiges Bankensystem nötig seien, sagte Scholz beim Jahresempfang der privaten Banken in Berlin. "Es ist noch eine ganze Reihe von Schritten vor uns", konstatierte er. "Und da geht es darum, dass wir sie klug gehen."
Natürlich müsse man bei der Bankenunion vorankommen, dürfe aber zugleich nicht vergessen, dass ein entscheidendes Kriterium die Stabilität sei, betonte der Finanzminister - so die Frage, wie man mit notleidenden Krediten umgehe. Scholz forderte entschlossene Reformen, die seine Generation anpacken müsse. "Wir müssen übergehen vom Reden zum Handeln", verlangte er. Beschlüsse müssten dieses und nächstes Jahr fallen, "und vielleicht noch übernächstes Jahr", machte Scholz klar. "Mehr Zeit haben wir nicht."
Ich bin fest davon überzeugt, dass es jetzt unsere Ausgabe ist, die nächsten Schritte im Zusammenhang mit dem weiteren Zusammenwachsen der Europäischen Union zu tun", sagte Scholz. Erneut begrüßte er zudem, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinen Reformvorschlägen mutig die Initiative ergriffen habe - auch, wenn solche Vorschläge "nicht eins zu eins umgesetzt" würden.
Scholz zeigte sich auch "darauf verpflichtet", das Ziel zu erreichen, keine neuen Schulden zu machen. Dies gelte auch in dem Wissen, dass die gegenwärtig gute Konjunkturlage sich irgendwann einmal ändern werde. "Für mich ist das übrigens schon seit langem klar", sagte der SPD-Politiker. Nun gelte es aber, das "Zeitfenster" der günstigen Lage zu nutzen, um Abhängigkeiten zu reduzieren.
Union zeigt kritische Haltung
Die privaten Banken haben am Montag einen "wirklichen Finanzbinnenmarkt" und Reformen verlangt, die die Währungsunion auf ein langfristig stabiles Fundament stellen sollen. "Von dem allgemeinen Grundsatz 'Risiko und Haftung in einer Hand' sollten wir nicht abrücken", warnte Verbands-Präsident Hans-Walter Peters aber. "Das betrifft vor allen Dingen die Einlagensicherung." Peters bekannte sich zum Ziel einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa. "Bis dahin muss noch sehr viel aus dem Weg geräumt werden", hob er aber hervor.
Jüngste europapolitische Vorschläge der EU-Kommission hierzu werden von CDU und CSU aber in wesentlichen Punkten in Frage gestellt. Am Montag stellten sich Präsidium und Vorstand der CDU gegen die Vorhaben aus Brüssel zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) und zur Bankenunion. Auch die Unions-Bundestagsfraktion will sich am Dienstag entsprechend positionieren. In zwei bereits publik gewordenen Positionspapieren mahnen die Abgeordneten vor allem zu einer unveränderten Beteiligung der nationalen Parlamente.
Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hatte bereits vergangene Woche massive Vorbehalte gegen die Vorschläge der Kommission zur Reform der Eurozone geäußert. Er rechnet nicht mit Entscheidungen in diesen Fragen beim EU-Gipfel im Juni. Könnten Fortschritte nur mit einer neuen EU-Kommission und einem neuen Parlament erreicht werden, dann sei dies "eben so". Das Europaparlament wird 2019 neu gewählt. Brüssel drängt deshalb darauf, die Reformpläne vorher festzuschreiben.
Brinkhaus verlangt für die Weiterentwicklung des ESM zu einem EWF aber unter anderem, dass die Konditionalität bei der Vergabe von Finanzmitteln erhalten bleiben muss und die nationalen Parlamente wie bisher eingebunden werden sollen. Zur Bankenunion hat er gemahnt, erst Risikoreduzierungen in den Bankbilanzen vorzunehmen, bevor über eine Letztabsicherung für Banken durch den ESM oder eine gemeinsame Einlagensicherung gesprochen werden soll.
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April 16, 2018 13:45 ET (17:45 GMT)
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