Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EU - Die Führungsgremien der CDU haben die kritische Haltung in der Bundestagsfraktion der Union zu den europapolitischen Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt. Man zeigte sich skeptisch, was die Aufstellung eines eigenen Haushalts für die Eurozone angeht. (FAZ S. 1)
EUROPA - Vor der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Europaparlament hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, von der Unions-Fraktion im Bundestag mehr Kompromissbereitschaft gefordert. In der Debatte über eine Weiterentwicklung des Euro-Rettungsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds sei es "klar, dass wir in dieser Phase einen Konsens mit Frankreich finden müssen", sagte der CSU-Vizechef. (Tagesspiegel)
EUROPA - In der Unionsfraktion formieren sich die europapolitischen Reformer gegen die Euro-Skeptiker in der Partei. Hintergrund sind zwei Tischvorlagen für die Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag, die sich teils sehr kritisch mit den Reformvorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron auseinandersetzen. "Wir dürfen Macron nicht im Regen stehen lassen, und müssen konstruktiv mit seinen Vorschlägen umgehen", sagte Gunther Krichbaum, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestages. "Ein CDU-Positionspapier zu Europa darf nicht nur sagen, was wir nicht wollen, sondern muss zum Ausdruck bringen, was wir wollen und worin der Aufbruch für Europa eigentlich liegen soll." (Stuttgarter Nachrichten/Stuttgarter Zeitung).
E-PRIVACY - Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), wirft der Brüsseler Politik vor, mit der geplanten E-Privacy-Verordnung ein "Anti-Europa-Gesetz" zu schaffen. Die Verordnung sei ein wirklich eklatantes Beispiel dafür, "wie mit besten Absichten ein Gesetz konstruiert wird, das - wenn es denn käme - am Ende das genaue Gegenteil bewirken würde. Dieses Gesetz schützt nicht den Verbraucher, sondern amerikanische Daten-Monopole", sagte Döpfner. (Handelsblatt S. 16)
WHISTLEBLOWER - Die Europäische Kommission will Informanten, die mit ihren Hinweisen Enthüllungen wie Lux Leaks oder Panama Papers an die Öffentlichkeit brachten, künftig EU-weit schützen. "Whistleblower helfen dabei, Bedrohungen oder Schäden für das öffentliche Interesse aufzudecken", heißt es im Entwurf des Gesetzesvorschlags. Viele Hinweisgeber würden "allerdings oft davon abgehalten, aus Angst vor Vergeltung ihre Bedenken zu äußern". Die Behörde will deshalb bei ihrer Präsentation am Mittwoch verdeutlichen, wie Informanten in der EU mehr Sicherheit vor Repressalien garantiert werden kann. (SZ S. 22)
DATENSCHUTZ - "Mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung haben wir in jedem Fall ein gutes Rüstzeug, um auch neuen Herausforderungen zu begegnen. Die nächsten zehn Jahre werden richtig spannend", sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem Interview. Ab Ende Mai gelten schärfere Vorschriften, die für Deutschland ein Wettbewerbsvorteil seien. ((Welt S. 10)
CHINA - In einer gemeinsamen Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt, kritisieren 27 der 28 EU-Botschafter in Peking, die Seidenstraßen-Initiative laufe "der EU-Agenda für die Liberalisierung des Handels entgegen und verschiebt das Kräfteverhältnis zugunsten subventionierter chinesischer Unternehmen". Zudem bekenne sich Peking zwar offiziell zu den Spielregeln der Welthandelsorganisation, unterfüttere diese Zusage aber nicht mit "greifbaren Taten". Der ungewöhnlich kritische Bericht, den allein der Vertreter Ungarns nicht mittrug, ist Teil der Vorbereitung des kommenden EU-China-Gipfels im Juli. Derzeit erarbeitet die EU-Kommission ein Strategiepapier, um die Mitgliedstaaten auf eine einheitliche Antwort auf Chinas Prestigeprojekt einzuschwören, mit dem Straßen, Häfen und Gasleitungen bis nach Europa gebaut werden sollen, um an die Größe Chinas zu Zeiten Marco Polos anzuknüpfen. (Handelsblatt S. 4)
ZOLL - Geldwäsche, Mindestlohnkontrolle, Pkw-Maut - der Zoll übernimmt immer mehr Aufgaben. Nun schlagen Gewerkschafter Alarm: Es fehlten mehr als 3.000 Stellen, die Behörde sei völlig überlastet. (Handelsblatt S. 12)
KUKIES - Der umstrittene neue Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies (50, SPD) hat sich auch nach Amtsantritt noch nicht von möglicherweise problematischen Beteiligungen getrennt. Kukies bestätigte, dass er unter anderem noch Aktien-Pakete seines langjährigen Arbeitgebers Goldman Sachs sowie große Beteiligungen an mehreren FinTech-Unternehmen halte. (Bild)
GLYPHOSAT - Beim schrittweisen Verbot des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat bekommt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Druck aus der eigenen Fraktion. "Wir haben die Möglichkeit, auch national den Einsatz von Glyphosat weiter zu begrenzen", sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU). "Das werden wir tun.". Klöckner hatte zuvor in einem Interview Zweifel geäußert, ob ein deutscher Alleingang möglich sei. (Bild)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/brb
(END) Dow Jones Newswires
April 17, 2018 01:00 ET (05:00 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.