BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, gegen Steuerumgehungen im Online-Handel vorzugehen und die Online-Plattformen dafür stärker in die Verantwortung zu nehmen. "Wir wünschen uns das, und wir werden auch dem Gesetzgeber vorschlagen, die notwendigen Schritte dazu zu begleiten", sagte Scholz bei der Jahrespressekonferenz des Zolls. "Es muss gehandelt werden."
Scholz betonte zur Begründung, ganz offensichtlich missbrauchten "nicht Wenige" die technischen Möglichkeiten des Internets, um Steuern und Zölle zu umgehen. Der Gesetzgeber müsse prüfen, ob bereits die nötigen Instrumente bestünden, um dies zu verhindern. "Dazu gehört es, dass wir die Plattformen davon überzeugen müssen, dass sie eine Mitverantwortung haben", hob der Bundesfinanzminister hervor. "Der Gesetzgeber kann das eben auch durch Regeln machen."
Der Zoll nahm 2017 laut den Angaben des Finanzministeriums mit rund 130 Milliarden Euro über 40 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes ein. Den größten Anteil daran hatten mit 59,3 Milliarden Euro die Verbrauchsteuern. Ein wachsender Aufgabenbereich des Zolls betreffe aber den internationalen Warenverkehr.
FDP will Notfallplan gegen Geldwäsche
Vergangenes Jahr erhöhte sich laut den Angaben der Wert beschlagnahmter gefälschter Waren auf fast 200 Millionen Euro. Hierbei handele es sich "um ein wachsendes Phänomen, das durch die Möglichkeiten des Online-Handels verstärkt wird". Im Jahr 2017 zog der Zoll zudem mehr als 7 Tonnen Kokain aus dem Verkehr - das 4,7-Fache von 2016. Diese Rekordmenge gehe vor allem auf große Aufgriffe im Hamburger Hafen zurück, so das Ministerium. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüfte außerdem 2017 über 52.000 Arbeitgeber und leitete fast 108.000 Strafverfahren ein.
Scholz kündigte an, die Personalausstattung des Zolls zu verbessern. Die Opposition forderte aber weiter gehende Maßnahmen. Das Finanzministerium habe den Zoll weder mit dem Personal noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet, monierten die Linken. "Dies ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe - es geht auch um Terrorfinanzierung", erklärte Fraktionsvize Fabio De Masi. Nötig seien unverzüglich eine handlungsfähige Geldwäsche-Aufsicht sowie ein Immobilien-Register. "Finanzminister Scholz muss hier liefern", verlangte De Masi.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, forderte Scholz dazu auf, einen "Notfallplan" zur Geldwäschebekämpfung vorzulegen. Die Fahndungserfolge des Zolls könnten nicht darüber hinwegtäuschen, "dass er mittlerweile am Limit arbeitet". Aktuelles Beispiel sei eine "katastrophale Situation" der neuen Geldwäsche-Einheit. "Damit Deutschland nicht zum Mafia-Paradies wird, muss Bundesfinanzminister Scholz jetzt schleunigst einen Notfallplan zur Geldwäschebekämpfung vorlegen und alle kurzfristig verfügbaren Mittel einsetzen", forderte Toncar.
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April 17, 2018 08:32 ET (12:32 GMT)
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