Bundesjustizministerin Barley will die Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause nachschärfen. Doch der Koalitionspartner haut dazwischen.
Seit vier Wochen ist Katarina Barley Bundesjustizministerin. Nun muss sie erfahren, dass die Deutungen darüber, was für Ihr Ressort im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, in der Großen Koalition auseinandergehen. Im Falle der Mietpreisbremse meint die Union offenbar einiges anders als die Ministerin.
"Aus Unionssicht entscheidend ist, dass wir alles tun, damit mehr, schneller und kostengünstiger gebaut wird. Nur so bekämpfen wir die Ursachen von steigenden Mieten", verkündete der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak nur wenige Stunden nach Barleys Ankündigung. Die alleinige Verschärfung des Mietrechts könne das Problem nicht lösen, weil davon keine einzige neue Wohnung entstehe.
"Die Bundesjustizministerin ist daher aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundesbauminister einen abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen und sich nicht allein mit der Verschärfung der Mietpreisbremse zu beschäftigen", polterte Luczak. "Wir brauchen eine konzertierte Aktion für mehr Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum."
Barley hatte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse angekündigt. Das Thema brennt den Bürgern auf den Nägeln. Am vergangenen Samstag hatten mehr als 10.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten demonstriert. "Wohnen ist ...
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