DJ DGAP-HV: Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 30.05.2018 in Berlin mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
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DGAP-News: Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG / Bekanntmachung
der Einberufung zur Hauptversammlung
Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG: Bekanntmachung der
Einberufung zur Hauptversammlung am 30.05.2018 in Berlin mit dem Ziel der
europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
2018-04-19 / 15:03
Bekanntmachung gemäß §121 AktG, übermittelt durch DGAP
- ein Service der EQS Group AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG Berlin ISIN:
DE0005659700
Sehr geehrte Aktionäre,
hiermit laden wir Sie zu unserer ordentlichen Hauptversammlung
ein. Diese findet am Mittwoch, dem 30. Mai 2018, um 10:30 Uhr,
im Max Delbrück Communications Center (MDC.C) auf dem Campus
Berlin-Buch, Robert-Rössle-Str. 10, 13125 Berlin, statt.
*Tagesordnung*
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses
und des Lageberichts der Eckert & Ziegler
Strahlen- und Medizintechnik AG zum 31.
Dezember 2017, des gebilligten
Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts
zum 31. Dezember 2017, des Berichts des
Aufsichtsrates über das Geschäftsjahr 2017
sowie des erläuternden Berichts des Vorstandes
zu den Angaben nach § 289a Abs. 1, § 315a Abs.
1 HGB für das Geschäftsjahr 2017
Die zu diesem Tagesordnungspunkt vorzulegenden
Unterlagen können im Internet unter
www.ezag.de
> Investoren > Hauptversammlung eingesehen
werden. Sie werden in der Hauptversammlung vom
Vorstand - und was den Bericht des
Aufsichtsrats angeht - vom
Aufsichtsratsvorsitzenden erläutert. Da der
Aufsichtsrat sowohl den Jahresabschluss als
auch den Konzernabschluss bereits gebilligt hat
und der Jahresabschluss damit festgestellt ist,
findet zu diesem Tagesordnungspunkt keine
Beschlussfassung statt.
2. *Beschlussfassung über die Verwendung des
Bilanzgewinns*
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im
festgestellten Jahresabschluss der Gesellschaft
zum 31. Dezember 2017 ausgewiesenen
Bilanzgewinn in Höhe von Euro 8.923.002,52 wie
folgt zu verwenden:
Ausschüttung einer Euro 4.230.532,00
Dividende von Euro 0,80
EUR je
dividendenberechtigter
Stückaktie:
Einstellung des Euro 4.692.470,52
Restbetrages in die
Gewinnrücklagen:
Die vorstehend genannte Dividendensumme sowie
der in die Gewinnrücklagen einzustellende
Restbetrag basieren auf dem zum Zeitpunkt der
Einberufung vorhandenen dividendenberechtigten
Grundkapital in Höhe von Euro 5.288.165,00,
eingeteilt in 5.288.165 nennwertlose
Stückaktien. Die zum Zeitpunkt der Einberufung
von der Gesellschaft gehaltenen 4.818 eigenen
Aktien sind dagegen nicht dividendenberechtigt.
Die Anzahl der dividendenberechtigten Aktien
kann sich bis zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung über die Verwendung des
Bilanzgewinns ändern. In diesem Fall wird der
Hauptversammlung ein entsprechend angepasster
Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt, der
unverändert eine Dividende von Euro 0,80 je
dividendenberechtigter Stückaktie sowie einen
entsprechend angepassten Gewinnvortrag
vorsieht.
Die Dividende ist am 4. Juni 2018 zur
Auszahlung fällig.
3. *Beschlussfassung über die Entlastung der
Mitglieder des Vorstandes für das Geschäftsjahr
2017*
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den
Mitgliedern des Vorstandes für das
Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.
4. *Beschlussfassung über die Entlastung der
Mitglieder des Aufsichtsrates für das
Geschäftsjahr 2017*
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den
Mitgliedern des Aufsichtsrates für das
Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.
5. *Beschlussfassung über die Bestellung des
Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers
für das Geschäftsjahr 2018*
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die BDO AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Katharina-Heinroth-Ufer 1, 10787 Berlin, zum
Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für
das Geschäftsjahr 2018 zu bestellen.
Der Aufsichtsrat schlägt zudem vor, die BDO AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Katharina-Heinroth-Ufer 1, 10787 Berlin, zum
Prüfer für eine etwaige Durchsicht des
Abschlusses und des Zwischenlageberichts für
das erste Halbjahr des Geschäftsjahres 2018
sowie von sonstigen unterjährigen (verkürzten)
Abschlüssen und Zwischenlageberichten für das
Geschäftsjahr 2018 sowie des unterjährigen
verkürzten Abschlusses und Zwischenlageberichts
für das erste Quartal 2019 zu wählen, wenn und
soweit diese einer derartigen Durchsicht
unterzogen werden.
6. *Beschlussfassung über die Anpassung der
Aufsichtsratsvergütung und entsprechende
Satzungsänderung*
Die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats
der Eckert & Ziegler AG wurde letztmals 2012
angepasst. Im Hinblick auf die
Aufsichtsratsvergütungen vergleichbarer
Unternehmen und vor dem Hintergrund gestiegener
Kontrollpflichten soll die
Aufsichtsratsvergütung erhöht werden.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, § 11
Abs. 1 der Satzung, der die Höhe der festen
jährlichen Vergütung und des Sitzungsgeldes des
Aufsichtsrates regelt, wie folgt neu zu fassen:
§ 11 (1) der Satzung der Gesellschaft wird
aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:
_'§ 11 Vergütung des Aufsichtsrates_
_(1)_
_Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten
eine feste jährliche Vergütung in Höhe von
Euro 12.000. Der Vorsitzende erhält das
Dreifache, ein stellvertretender
Vorsitzender das Doppelte dieses Betrages._
_Besteht die Mitgliedschaft nicht ein
ganzes Geschäftsjahr, erhält das jeweilige
Mitglied die Vergütung zeitanteilig._
_Über die feste jährliche Vergütung
hinaus erhalten die Mitglieder des
Aufsichtsrates für jede Teilnahme an einer
Aufsichtsratssitzung ein Sitzungsgeld in
Höhe von Euro 1.000,00._
_(.)_
7. *Wahlen zum Aufsichtsrat*
Aufgrund des Auslaufens der Amtszeit von Herrn
Prof. Dr. Wolfgang Maennig sowie von Frau Dr.
Gudrun Erzgräber zum Ablauf dieser
Hauptversammlung sind zwei Mitglieder des
Aufsichtsrates neu zu wählen.
Der Aufsichtsrat setzt sich nach § 96 Abs. 1
AktG ausschließlich aus von den
Anteilseignern bestimmten Mitgliedern zusammen.
Er besteht gemäß § 9 Abs. 1 der Satzung
aus sechs Mitgliedern, wobei der Eckert
Wagniskapital und Frühphasenfinanzierung GmbH,
Panketal gemäß § 9 Abs. 2 der Satzung
solange sie Aktionärin der Gesellschaft ist,
das Recht eingeräumt worden ist, zwei der auf
die Anteilseigner entfallenden Mitglieder in
den Aufsichtsrat zu entsenden (Entsenderecht).
Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge
nicht gebunden.
Der Aufsichtsrat schlägt vor,
a) Prof. Dr. Wolfgang Maennig,
Universitätsprofessor, Berlin
b) Dr. Gudrun Erzgräber, Physikerin,
Birkenwerder
mit Wirkung ab Beendigung dieser
Hauptversammlung bis zum Ablauf der
Hauptversammlung, die über die Entlastung für
das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der
Amtszeit beschließt, zu Mitgliedern des
Aufsichtsrates zu wählen. Das Geschäftsjahr, in
dem die Amtszeit beginnt, wird nicht
mitgerechnet.
Die vorstehend genannten Kandidaten nehmen
keine Mandate in anderen gesetzlich zu
bildenden Aufsichtsräten oder vergleichbaren
in- und ausländischen Kontrollgremien von
Wirtschaftsunternehmen wahr.
Gemäß Ziff. 5.4.3. des Deutschen Corporate
Governance Kodex wird auf Folgendes
hingewiesen: Im Falle seiner Wahl in den
Aufsichtsrat soll Herr Prof. Dr. Wolfgang
Maennig als Kandidat für den
Aufsichtsratsvorsitz vorgeschlagen werden. Nach
Einschätzung des Aufsichtsrats stehen die
vorgeschlagenen Kandidaten nicht in einer nach
Ziffer 5.4.1 des Deutschen Corporate Governance
Kodex offenzulegenden persönlichen oder
geschäftlichen Beziehung zur Gesellschaft oder
deren Konzernunternehmen, den Organen der
Gesellschaft oder einem wesentlich an der
Gesellschaft beteiligten Aktionär.
Es ist beabsichtigt, die Wahlen im Wege der
Einzelabstimmung über die Kandidaten
durchzuführen.
Weitere Angaben über die zur Wahl
vorgeschlagenen Aufsichtsratskandidaten sind im
Anschluss an die Tagesordnung abgedruckt.
Der Aufsichtsrat schlägt ferner vor,
c) Anna Steeger
Kauffrau, Hamburg
zum Ersatzmitglied des Aufsichtsrats für
den Fall zu wählen, dass ein
Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner
Amtszeit aus dem Aufsichtsrat
ausscheidet.
Frau Steeger nimmt derzeit folgende
Mandate in anderen gesetzlich zu
bildenden Aufsichtsräten oder
vergleichbaren in- und ausländischen
Kontrollgremien von
Wirtschaftsunternehmen wahr:
Eckert & Ziegler BEBIG SA, Seneffe
(Belgien)
d) Frank Perschmann,
Unternehmer, Berlin
zum Ersatzmitglied des Aufsichtsrats für
den Fall zu wählen, dass ein
Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner
Amtszeit aus dem Aufsichtsrat
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
April 19, 2018 09:04 ET (13:04 GMT)
DJ DGAP-HV: Eckert & Ziegler Strahlen- und -2-
ausscheidet.
Herr Perschmann nimmt derzeit keine
Mandate in anderen gesetzlich zu
bildenden Aufsichtsräten oder
vergleichbaren in- und ausländischen
Kontrollgremien von
Wirtschaftsunternehmen wahr.
e) Susanne Becker
Juristin, Hohen-Neuendorf
zum Ersatzmitglied des Aufsichtsrats für
den Fall zu wählen, dass ein
Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner
Amtszeit aus dem Aufsichtsrat
ausscheidet.
Frau Becker nimmt derzeit folgende
Mandate in anderen gesetzlich zu
bildenden Aufsichtsräten oder
vergleichbaren in- und ausländischen
Kontrollgremien von
Wirtschaftsunternehmen wahr:
Eckert & Ziegler BEBIG SA, Seneffe
(Belgien)
f) Elke Middelstaedt
Kauffrau, Zepernick
zum Ersatzmitglied des Aufsichtsrats für
den Fall zu wählen, dass ein
Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner
Amtszeit aus dem Aufsichtsrat
ausscheidet.
Frau Middelstaedt nimmt derzeit keine
Mandate in anderen gesetzlich zu
bildenden Aufsichtsräten oder
vergleichbaren in- und ausländischen
Kontrollgremien von
Wirtschaftsunternehmen wahr.
g) Dr. Edgar Löffler
Medizinphysiker, Berlin
zum Ersatzmitglied des Aufsichtsrats für
den Fall zu wählen, dass ein
Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner
Amtszeit aus dem Aufsichtsrat
ausscheidet.
Herr Dr. Löffler nimmt derzeit keine
Mandate in anderen gesetzlich zu
bildenden Aufsichtsräten oder
vergleichbaren in- und ausländischen
Kontrollgremien von
Wirtschaftsunternehmen wahr.
Die vorgeschlagenen Ersatzmitglieder sollen im
Falle ihrer Wahl in der in diesem
Beschlussvorschlag genannten Reihenfolge bei
einem Ausscheiden der gemäß Ziffer 7 a)
und b) zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder in
den Aufsichtsrat einziehen.
Es ist beabsichtigt, die Wahlen der
Ersatzmitglieder im Wege der Listenwahl
durchzuführen.
Der Aufsichtsrat hat sich vergewissert, dass
sämtliche Kandidaten den zu erwartenden
Zeitaufwand aufbringen können.
8. *Beschlussfassung über die Aufhebung der
bestehenden und Fassung einer neuen
Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien und
Fassung*
Die Hauptversammlung der Gesellschaft hat am 3.
Juni 2015 unter Tagesordnungspunkt 6 die
Gesellschaft gem. § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG bis
zum 2. Juni 2020 zum Erwerb und zur Verwendung
eigener Aktien ermächtigt. Diese Ermächtigung
sieht unter Ziffer 6. 2) vor, dass der Vorstand
die hiernach erworbenen Aktien auch auf andere
Weise als über die Börse oder ein Angebot an
alle Aktionäre verwenden kann. Die bestehende
Ermächtigung erfasst hingegen nicht die
Verwendung erworbener eigener Aktien zur
Ausgabe an Mitarbeiter oder Organmitglieder der
Gesellschaft. Um mehr Flexibilität bei der
Verwendung von zuvor erworbenen eigenen Aktien
zu gewinnen, soll die bestehende Ermächtigung
aufgehoben und eine neue Ermächtigung gefasst
werden. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen
daher vor, zu beschließen:
a) Die von der Hauptversammlung mit Beschluss
vom 3. Juni 2015 unter Tagesordnungspunkt
6 erteilte Ermächtigung der Gesellschaft
zum Erwerb und zur Verwendung eigener
Aktien wird, bedingt auf die positive
Beschlussfassung zu Ziff. 8 b) bis h),
aufgehoben.
b) Die Gesellschaft wird ermächtigt, bis zum
29. Mai 2023 eigene Aktien im Umfang von
bis zu insgesamt 10 % des zum Zeitpunkt
der Beschlussfassung oder - sollte dies
geringer sein - bei Ausübung der
Ermächtigung bestehenden Grundkapitals zu
erwerben. Auf die erworbenen Aktien dürfen
zusammen mit anderen eigenen Aktien, die
sich im Besitz der Gesellschaft befinden
oder ihr nach den §§ 71d und 71e AktG
zuzurechnen sind, zu keinem Zeitpunkt mehr
als 10 % des jeweiligen Grundkapitals
entfallen.
c) Die Ermächtigung kann ganz oder in
Teilbeträgen, einmal oder mehrmals, in
Verfolgung eines oder mehrerer Zwecke
durch die Gesellschaft, aber auch durch
ihre Konzerngesellschaften oder für ihre
oder deren Rechnung durch Dritte
ausgenutzt werden.
d) Der Erwerb erfolgt nach Wahl des Vorstands
als Erwerb über die Börse oder mittels
eines öffentlichen Erwerbsangebots bzw.
mittels einer öffentlichen Aufforderung
zur Abgabe eines solchen Angebots.
i. Erfolgt der Erwerb der Aktien über
die Börse, darf der von der
Gesellschaft gezahlte Kaufpreis je
Aktie (ohne Erwerbsnebenkosten) den
durchschnittlichen Schlusskurs der
Aktie der Gesellschaft im
elektronischen Handelssystem
Exchange Electronic Trading (Xetra)
(oder einem entsprechenden
Nachfolgesystem) an der Frankfurter
Wertpapierbörse an den jeweils fünf
dem Erwerb vorangegangenen
Börsenhandelstagen um nicht mehr als
10% überschreiten oder 25%
unterschreiten.
ii. Erfolgt der Erwerb aufgrund eines
öffentlichen Erwerbsangebots bzw.
aufgrund einer öffentlichen
Aufforderung zur Abgabe eines
solchen Angebots, darf der für eine
Aktie angebotene und gezahlte
Kaufpreis (ohne Erwerbsnebenkosten)
bis zu 20% über oder 20% unter dem
höchsten Schlusskurs der Aktie der
Gesellschaft im elektronischen
Handelssystem Exchange Electronic
Trading (Xetra) (oder einem
entsprechenden Nachfolgesystem) an
der Frankfurter Wertpapierbörse am
dritten Börsentag vor der
Veröffentlichung des Kaufangebots
liegen. Das Erwerbsangebot bzw. die
öffentliche Aufforderung zur Abgabe
eines solchen Angebots kann weitere
Bedingungen vorsehen. Ergibt sich
nach der Veröffentlichung des
Erwerbsangebots bzw. der
öffentlichen Aufforderung zur Abgabe
eines solchen Angebots eine nicht
unerhebliche Kursabweichung vom
angebotenen Erwerbspreis oder von
den Grenzwerten der etwaig
angebotenen Preisspanne, kann das
Erwerbsangebot angepasst werden;
Stichtag ist in diesem Fall der Tag,
an dem die Entscheidung des
Vorstands zur Anpassung des Angebots
bzw. der Aufforderung zur Abgabe
eines solchen Angebots
veröffentlicht wird. Bei einem
öffentlichen Erwerbsangebot wird die
Gesellschaft gegenüber allen
Aktionären ein Angebot entsprechend
ihrer Beteiligungsquote abgeben. Das
Volumen des öffentlichen
Erwerbsangebots kann begrenzt
werden. Sofern die Gesamtzeichnung
des Angebots dieses Volumen
überschreitet bzw. im Fall einer
Aufforderung zur Abgabe eines
solchen Angebots von mehreren
gleichwertigen Angeboten nicht
sämtliche angenommen werden, erfolgt
der Erwerb - insoweit unter
partiellem Ausschluss eines etwaigen
Andienungsrechts - nach dem
Verhältnis der angedienten Aktien
(Andienungsquoten) statt nach dem
Verhältnis der Beteiligung der
andienenden Aktionäre
(Beteiligungsquote). Ebenso können
zur Vermeidung rechnerischer
Bruchteile kaufmännische Rundungen
und eine bevorrechtigte
Berücksichtigung geringer
Stückzahlen von bis zu 100 Stück zum
Erwerb angedienter Aktien der
Gesellschaft je Aktionär unter
insoweit partiellem Ausschluss eines
etwaigen Andienungsrechts der
Aktionäre vorgesehen werden.
e) Der Vorstand wird ermächtigt, Aktien der
Gesellschaft, die aufgrund dieser
Ermächtigung erworben werden, zu allen
gesetzlich zugelassenen Zwecken zu
verwenden. Er kann sie insbesondere über
die Börse oder ein an alle Aktionäre
gerichtetes Angebot veräußern. Er
kann sie darüber hinaus insbesondere, aber
nicht abschließend, auch zu den
folgenden Zwecken verwenden:
i. Die Aktien können eingezogen
werden, ohne dass die Einziehung
oder ihre Durchführung eines
weiteren
Hauptversammlungsbeschlusses
bedarf. Sie können auch im
vereinfachten Verfahren ohne
Kapitalherabsetzung durch Anpassung
des anteiligen rechnerischen
Betrages der übrigen Stückaktien am
Grundkapital der Gesellschaft
eingezogen werden. Die Einziehung
kann auf einen Teil der erworbenen
Aktien beschränkt werden. Von der
Ermächtigung zur Einziehung kann
mehrfach Gebrauch gemacht werden.
Erfolgt die Einziehung im
vereinfachten Verfahren, ist der
Vorstand zur Anpassung der Zahl der
Stückaktien in der Satzung
ermächtigt.
ii. Die Aktien können auch in anderer
Weise als durch Veräußerung
über die Börse oder durch ein
Angebot an alle Aktionäre
veräußert werden, wenn die
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
April 19, 2018 09:04 ET (13:04 GMT)
Aktien gegen Barzahlung zu einem
Preis veräußert werden, der
den arithmetischen Mittelwert der
XETRA-Schlusskurse von Aktien der
Gesellschaft an der Frankfurter
Wertpapierbörse an den jeweils der
Veräußerung vorangegangenen
letzten fünf Handelstagen nicht
wesentlich unterschreitet. In
diesem Fall darf die Anzahl der zu
veräußernden Aktien, die in
entsprechender Anwendung des § 186
Abs. 3 Satz 4 AktG (unter
Bezugsrechtsausschluss gegen
Bareinlagen nahe am Börsenpreis)
ausgegeben wurden, 10 % des
Grundkapitals nicht übersteigen,
und zwar weder im Zeitpunkt der
Beschlussfassung noch im Zeitpunkt
der Ausübung der Ermächtigung. Auf
diese Begrenzung sind Aktien
anzurechnen, die in direkter oder
entsprechender Anwendung des § 186
Abs. 3 Satz 4 AktG während der
Laufzeit dieser Ermächtigung bis zu
diesem Zeitpunkt ausgegeben oder
veräußert wurden. Ebenfalls
anzurechnen sind Aktien, die
während der Laufzeit dieser
Ermächtigung aus genehmigtem
Kapital unter Ausschluss des
Bezugsrechts gemäß § 186 Abs.
3 Satz 4 AktG ausgegeben werden.
iii. Die Aktien können gegen
Sachleistung ausgegeben werden,
insbesondere auch im Zusammenhang
mit dem Erwerb von Unternehmen,
Teilen von Unternehmen oder
Unternehmensbeteiligungen und
Zusammenschlüssen von Unternehmen
sowie zum Erwerb sonstiger
Wirtschaftsgüter zum Ausbau der
Geschäftstätigkeit.
iv. Die Aktien können an Mitarbeiter
der Gesellschaft und mit ihr
verbundener Unternehmen sowie an
Mitglieder der Geschäftsführung von
verbundenen Unternehmen ausgegeben
und zur Bedienung von Rechten auf
den Erwerb oder Pflichten zum
Erwerb von Aktien der Gesellschaft
verwendet werden, die Mitarbeitern
der Gesellschaft und mit ihr
verbundener Unternehmen sowie
Mitgliedern der Geschäftsführung
von verbundenen Unternehmen
eingeräumt wurden. Die Aktien
können auch Mitgliedern des
Aufsichtsrats als Bestandteil der
Vergütung gewährt werden, soweit im
Einzelfall rechtlich zulässig.
v. Die eigenen Aktien können zur
Erfüllung von Verpflichtungen der
Gesellschaft aus Wandlungsrechten
bzw. Wandlungspflichten aus von der
Gesellschaft begebenen
Wandelschuldverschreibungen
verwendet werden.
f) Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die
aufgrund dieser oder einer früher
erteilten Ermächtigung erworbenen eigenen
Aktien zur Bedienung von Rechten auf den
Erwerb oder Pflichten zum Erwerb von
Aktien der Gesellschaft zu verwenden, die
Mitgliedern des Vorstands der Gesellschaft
eingeräumt wurden.
g) Die Ermächtigungen unter lit. e). und lit.
f). erfassen auch die Verwendung von
Aktien der Gesellschaft, die aufgrund von
§ 71d Satz 5 AktG erworben wurden.
h) Die Ermächtigungen unter lit. e). und lit.
f). können einmal oder mehrmals, ganz oder
in Teilen, einzeln oder gemeinsam
ausgenutzt werden. Die Ermächtigungen
gemäß lit. ii. bis iv. können auch
durch abhängige oder im Mehrheitsbesitz
der Gesellschaft stehende Unternehmen oder
auf deren Rechnung oder auf Rechnung der
Gesellschaft handelnde Dritte ausgenutzt
werden.
i) Das Bezugsrecht der Aktionäre auf diese
eigenen Aktien wird insoweit
ausgeschlossen, als diese Aktien
gemäß der vorstehenden Ermächtigung
unter lit. e) und lit. f). verwendet
werden. Bei einer Veräußerung der
eigenen Aktien durch ein an alle Aktionäre
gerichtetes Angebot bzw. der Aufforderung
zur Abgabe eines solchen Angebots ist der
Vorstand darüber hinaus ermächtigt, das
Bezugsrecht der Aktionäre für
Spitzenbeträge auszuschließen.
Der Vorstand hat gemäß §§ 71 Abs. 1 Nr. 8
Satz 5, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG einen
schriftlichen Bericht über die Gründe für den
Ausschluss des Bezugsrechts erstattet. Der
Inhalt des Berichts wird nach den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung in dieser
Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung
bekanntgemacht.
9. *Beschlussfassung über die Aufhebung des
bestehenden genehmigten Kapitals, Schaffung
eines neuen genehmigten Kapitals mit der
Möglichkeit zum Bezugsrechtsausschluss und
entsprechende Satzungsänderung*
Die derzeit in § 5 Abs. 4 der Satzung
enthaltene Ermächtigung des Vorstands, das
Grundkapital mit Zustimmung des Aufsichtsrates
um bis zu EUR 1.500.000,00 zu erhöhen, soll
aufgehoben und durch ein neues genehmigtes
Kapital ersetzt und die Satzung entsprechend
neu gefasst werden.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor,
folgende Beschlüsse zu fassen:
a) Die bestehende, von der Hauptversammlung
am 8. Juni 2016 beschlossene Ermächtigung
des Vorstands, das Grundkapital der
Gesellschaft mit Zustimmung des
Aufsichtsrats bis zum 7. Juni 2021 um bis
zu insgesamt EUR 1.500.000,00 zu erhöhen,
wird bedingt auf eine positive
Beschlussfassung zu Buchstaben b) bis d)
aufgehoben.
b) Der Vorstand wird ermächtigt, bis zum 29.
Mai 2023 mit Zustimmung des Aufsichtsrats
das Grundkapital einmalig oder mehrmals
um bis zu insgesamt EUR 264.649 durch
Ausgabe neuer auf den Inhaber lautender
Stückaktien gegen Sach- und/oder
Bareinlagen zu erhöhen (Genehmigtes
Kapital). Die neuen Aktien sind den
Aktionären grundsätzlich zum Bezug
anzubieten; sie können auch von einem
oder mehreren Kreditinstitut(en) oder
einem oder mehreren ihnen
gleichgestellten Institut(en) mit der
Verpflichtung übernommen werden, sie den
Aktionären zum Bezug anzubieten. Der
Vorstand wird jedoch ermächtigt, mit
Zustimmung des Aufsichtsrats das
Bezugsrecht der Aktionäre bis zu einem
Betrag, der weder 10 % des zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens noch zum Zeitpunkt der
Ausübung dieser Ermächtigung bestehenden
Grundkapitals überschreitet,
auszuschließen, um die neuen Aktien
gegen Bareinlagen zu einem Ausgabebetrag
auszugeben, der den Börsenpreis der
bereits börsennotierten Aktien der
Gesellschaft gleicher Ausstattung nicht
wesentlich unterschreitet. Hierauf sind
eigene Aktien der Gesellschaft
anzurechnen, die während der Laufzeit
dieser Ermächtigung unter Ausschluss des
Bezugsrechts der Aktionäre in
unmittelbarer bzw. sinngemäßer
Anwendung des § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG
veräußert werden. Ferner sind bei
der Berechnung der 10 %-Grenze Aktien
anzurechnen, die während der Laufzeit
dieser Ermächtigung zur Bedienung von
Wandel- und/oder
Optionsschuldverschreibungen ausgegeben
wurden oder auszugeben sind, sofern die
Schuldverschreibungen in entsprechender
Anwendung des § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG
unter Ausschluss des Bezugsrechts
ausgegeben wurden. Das Bezugsrecht kann
ferner vom Vorstand mit Zustimmung des
Aufsichtsrats ausgeschlossen werden,
soweit es um die Gewinnung von
Sacheinlagen, insbesondere den Erwerb von
Unternehmen oder von Beteiligungen an
Unternehmen oder den Erwerb sonstiger
Wirtschaftsgüter geht, wenn der Erwerb
oder die Beteiligung im wohlverstandenen
Interesse der Gesellschaft liegt, soweit
es erforderlich ist, um Inhabern von
Wandel- und/oder
Optionsschuldverschreibungen, die von der
Gesellschaft oder ihren
Tochtergesellschaften ausgegeben werden,
ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem
Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach
Ausübung ihres Wandlungs- bzw.
Optionsrechts zustehen würde oder, soweit
die Ausgabe gegen Bareinlagen erfolgt, um
die Aktien gegen Bareinlagen an
Mitarbeiter der Gesellschaft und mit ihr
verbundener Unternehmen anzubieten. Im
Übrigen kann das Bezugsrecht nur für
Spitzenbeträge ausgeschlossen werden.
c) Über den Inhalt der Aktienrechte und
die weiteren Bedingungen der
Aktienausgabe einschließlich des
Ausgabebetrags wird der Vorstand mit
Zustimmung des Aufsichtsrats entscheiden.
d) § 5 Absatz 4 der Satzung wird aufgehoben
und wie folgt neu gefasst:
'Der Vorstand ist ermächtigt, mit
Zustimmung des Aufsichtsrats das
Grundkapital der Gesellschaft bis zum 29.
Mai 2023 einmalig oder mehrmals um bis zu
insgesamt EUR 264.649 durch Ausgabe neuer
auf den Inhaber lautender Stückaktien
gegen Sach- und/oder Bareinlagen zu
erhöhen (Genehmigtes Kapital). Die neuen
Aktien sind den Aktionären grundsätzlich
zum Bezug anzubieten; sie können auch von
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
April 19, 2018 09:04 ET (13:04 GMT)
