Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
HAUSHALT - Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet mit steigenden Einnahmen für den Bund. Das geht aus einem Papier seines Ministeriums zur Aufstellung des neuen Haushalts- und Finanzplans hervor. "Der Spielraum für den gesamten neuen Finanzplan bis 2022 beträgt 70 Milliarden Euro", heißt es in dem Papier. Geld zur Finanzierung neuer Wünsche gibt es laut Finanzministerium trotzdem nicht. In der Legislaturperiode 2018 bis 2021 bleibe es bei den bekannten 46 Milliarden Euro, die schon für die im Koalitionsvertrag genannten "prioritären Maßnahmen" verplant seien. (Handelsblatt S. 12)
WHISTLEBLOWER - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Informanten in Deutschland, die zur Aufdeckung von Verstößen in Unternehmen beitragen, künftig besser schützen. Anlass ist eine EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die das Ministerium in deutsches Recht umsetzt. "Wir brauchen kritische Stimmen, die etwa Korruption oder den Schaden anderer an die Öffentlichkeit bringen", sagte Barley. "Das erfordert Mut, der nicht sanktioniert, sondern unterstützt werden sollte." (Handelsblatt S. 12)
SPD - Die SPD muss sich nach Überzeugung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) stärker auf die Belange von Arbeitnehmern fokussieren. "Für die SPD ist es fundamental, dass sie die breite gesellschaftliche Mitte erreicht. Und das sind die arbeitenden Menschen", sagte Weil dem Handelsblatt. Die parteiinterne Debatte über eine Reform von Hartz IV sieht Weil dagegen kritisch. "Wir brauchen bessere Möglichkeiten, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieser Aspekt ist mir noch wichtiger als die Frage, ob die Sanktionen bei Meldeverstößen entschärft werden müssen", sagte Weil. (Handelsblatt S. 10)
GLOBALISIERUNG - Die Politik muss die Furcht der Deutschen vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung ernst nehmen, fordert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Die große Skepsis gegenüber der Globalisierung muss ein Weckruf für die Politik sein, den Nutzen und die Kosten der Globalisierung den Menschen besser zu erklären", sagte er. "Gerade wir Deutschen sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen, wenn wir mehr Protektionismus fordern." Eine Bertelsmann-Studie hatte am Donnerstag gezeigt, dass die Mehrheit der Deutschen sich mehr Schutz vor negativen Folgen der Globalisierung wünschen. (Tagesspiegel)
MIETEN - Die Union will den Kampf gegen Mietpreissteigerungen stärker in den Fokus nehmen. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU werden deshalb bei ihrer Konferenz in Frankfurt Anfang Mai mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Maßnahmen gegen weitere drastische Mieterhöhungen in deutschen Ballungszentren beraten. Das sagte der Chef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz und thüringische CDU-Vorsitzende, Mike Mohring. (Funke Mediengruppe)
AUTOMOBILINDUSTRIE - Im Dieselskandal erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Industrie. Weil es für die freiwilligen Software-Updates der Branche für Millionen Autos in Deutschland noch immer keine Pläne gibt, setzt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Herstellern eine letzte Frist. "Ich mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden", sagte Scheuer der SZ. Er habe von den Herstellern einen Zeitplan für Umrüst-Konzepte verlangt. (SZ S. 5)
RENTE - Ab 2025 gerät die Stabilität der staatlichen Alterssicherung in Deutschland ins Wanken, zeigen Berechnungen von Oliver Holtemöller vom Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). "Wenn das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert wird und gleichzeitig der Beitragssatz nicht über 20 Prozent klettern soll, müssten bis zum Jahr 2050 jährlich 528.000 Personen im Alter von 20 bis 35 zuwandern", sagt der Ökonom. Das gilt zumindest dann, wenn es beim Renteneintrittsalter beim Status quo bleibt. (Welt S. 10)
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April 20, 2018 00:23 ET (04:23 GMT)
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