BERLIN (Dow Jones)--Der Facebook-Konzern hat seine politische Neutralität beteuert und eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst angekündigt. Schon vor der letzten Bundestagswahl habe es einen solch engen Kontakt gegeben, erklärte Facebook-Vizepräsident Joel Kaplan, er ist Leiter des Global Policy Teams, nach Angaben des Bundestages am Freitag vor dem Digital-Ausschuss des Parlaments.
Wenn eine Partei oder Gruppierung politische Werbung schalte, müsse die Identität des Werbetreibenden verifiziert werden können, erklärte Kaplan den Angaben zufolge. Bei jeder Werbeanzeige müsse klar gekennzeichnet sein, wer dafür bezahlt habe. Bei Wahlen verhalte sich Facebook "absolut neutral", versicherte Kaplan. Dass am Wahltag für die betroffene Region ein Button eingeblendet werde, verbunden mit der Aufforderung, seine Stimme abzugeben, sei als Beitrag zur Demokratie zu verstehen. Dies sei verhandelbar.
Gesichtserkennung nur mit Einverständnis
Kaplan sprach nach Angaben der Bundestags-Pressestelle - die Sitzung war für andere Journalisten nicht zugänglich - mit Blick auf Cambridge Analytica von einem "riesengroßen Vertrauensverlust". In Deutschland könnten knapp 310.000 Nutzer betroffen sein. Sie seien informiert worden.
Kaplan und seine Mitarbeiter erklärten den Angaben zufolge, dass Facebook zwar eine Gesichtserkennung anbieten werde. Allerdings sei dazu eine Einverständnis-Erklärung der Nutzer erforderlich. Wenn jemand sein Facebook-Konto lösche, würden alle Daten komplett gelöscht. Die Mikrofone an Smartphones nutze das Unternehmen nicht, um die Nutzer auszuforschen. Sie seien nur beim Abhören von Video-Botschaften durch die Nutzer eingeschaltet.
Kein Monopol
Kaplan wollte demnach nicht gelten lassen, dass Facebook als Monopolist bezeichnet wird. 650 Milliarden Dollar im Jahr würden weltweit für Werbung ausgegeben. Facebook habe daran einen Anteil von 6 Prozent. An einem für Nutzer kostenfreien werbefinanzierten Angebot zur globalen Vernetzung werde das Unternehmen in jedem Fall festhalten, auch wenn über zusätzliche Modelle nachgedacht werde, die nicht werbefinanziert seien.
Für die Unions-Fraktion erklärten die Vizevorsitzende Nadine Schön und der digitalpolitische Sprecher Thomas Jarzombek, die Sitzung habe zwar "etwas Licht ins Dunkel gebracht, doch leider bleibt es nebelig". Als Eindruck bleibe zurück, dass es Facebook mehr um das eigene Image als um wirkliche Aufklärung gehe. Die Aufklärung dauere einfach viel zu lang. "Es kann nicht sein, dass die Nutzer erst in zwei bis drei Jahren über das vollständige Ausmaß des Skandals informiert werden", erklärte die beiden CDU-Politiker.
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April 20, 2018 08:50 ET (12:50 GMT)
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