Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ARBEITSLOSENBEITRAG - Die Koalition plant eine Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Doch auch damit wächst das Finanzpolster der Arbeitsagentur bald auf 30 Milliarden Euro an. (FAZ S. 15)
RÜSTUNG - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht vor harten Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Nach ihrer zweiten Amtszeit soll die Bundeswehr nicht mehr als Armee ohne funktionsfähige Schiffe und Flugzeuge, fehlende Transporter und Panzer Schlagzeilen produzieren. Zusätzliche Mittel seien zwingend notwendig, auch für europäische Zukunftsprojekte, sagte von der Leyen: "Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Bundeswehr und die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber unseren engen Partnern." Um die ärgsten Ausrüstungsmängel zu beseitigen, plant ihr Ministerium, noch in diesem Jahr 18 Großaufträge an die Rüstungsindustrie zu vergeben. (Handelsblatt S. 15)
GRIECHENLAND - Das Schreckensszenario, wonach die vier systemrelevanten griechischen Banken zum vierten Mal seit Beginn der Schuldenkrise milliardenschwere Finanzspritzen benötigen, bewahrheitet sich nicht. Piraeus Bank, Eurobank, National Bank of Greece (NBG) und Alpha Bank bestehen den Stresstest, den die Europäische Zentralbank (EZB) gemeinsam mit der Europäischen Bankenaufsicht (Eba) für insgesamt 37 Institute durchführt. Das erfuhr das Handelsblatt von drei Insidern in Bankenkreisen. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die Hellas-Banken und ihre Aktionäre, sondern auch ein wichtiger Schritt zum Ausstieg des Landes aus den Hilfsprogrammen. (Handelsblatt S. 39)
KRANKENKASSEN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Kritik an seinen Plänen zur Senkung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge zurückgewiesen und diese gegen den Vorwurf verteidigt, sie gefährdeten die Finanzierung geplanter Verbesserungen in der Krankenpflege. "Es geht bei unserem Vorschlag um einen Abbau von maximal 4,5 Milliarden Euro von derzeit 20 Milliarden Euro Rücklagen bei den Krankenkassen", sagte der Minister. (FAZ S. 15)
UMWELTHILFE - Nach den Diesel-Autos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch Benzinern wegen der Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen den Kampf angesagt. "Es ist völlig absurd, dass die Autoindustrie erreicht hatte, dass Benzin-Direkteinspritzer bis 2017 zehnmal mehr Partikel ausstoßen dürfen als Diesel", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Autohersteller wie Daimler hätten schon vor Jahren den Partikelfilter für Benzinmotoren versprochen. "Bis heute wurde aber auch dieses Versprechen nicht eingehalten", beklagte der Verbandschef. (Neue Osnabrücker Zeitung)
GRUNDEINKOMMEN - Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner hält nichts von dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, ein solidarisches Grundeinkommen für gemeinnützige Tätigkeiten einzuführen. "Es gibt doch schon ein solidarisches Grundeinkommen in Deutschland", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin dem Tagesspiegel mit Blick auf Hartz IV. "Das ist der Mindeststandard, den unser Sozialsystem allen Menschen, die es brauchen, zur Verfügung stellt." (Tagesspiegel)
FLUCHTURSACHEN - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine deutliche Aufstockung seines Etats. Notwendig wären in diesem Jahr "Verstärkungsmittel von zusammen rund 1 Milliarde Euro", sagte Müller. So wolle er das Rückkehrerprogramm "Perspektive Heimat" ausbauen und in Ländern rund um Syrien mehr Jobs für Flüchtlinge schaffen. Auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika benötige er mehr Geld. (Welt S. 5)
IFW - Gabriel Felbermayr, Direktor des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft in München, soll nach Informationen der Kieler Nachrichten neuer Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) werden. Der 41-Jährige ist laut Zeitung nach einem gut einjährigen Auswahlverfahren der letzte verbliebene Kandidat, mit dem das Institut, die Kieler Universität und das zuständige Bildungsministerium nun abschließende Gespräche führen. Seit gut einem Jahr hatte eine Findungskommission einen Nachfolger für Dennis Snower (67) gesucht, der im Februar 2019 in den Ruhestand geht. Das IfW wollte die Personalie nicht bestätigen. Das Berufungsverfahren sei aber "weit fortgeschritten", sagte Sprecher Guido Warlimont. Felbermayr wollte sich auf Anfrage nicht äußern. (Kieler Nachrichten)
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April 23, 2018 00:40 ET (04:40 GMT)
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