Rheinische Post: Laschet duldet keinen türkischen Wahlkampf in NRW

Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat keine Bedenken gegen den geplanten Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, der am 29. Mai in Solingen eine Rede zum Gedenktag des Brandanschlags auf das Haus der türkischstämmigen Familie Genç vor 25 Jahren in Solingen halten will. NRW-Minsterpräsident Armin Laschet (CDU) warnt allerdings vor einem Missbrauch des Auftritts für Wahlkampfzwecke. Laschet sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Unsere Haltung ist vollkommen klar: Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder darf es in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Das Gedenken an die Toten von Solingen darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Türken und Deutsche trauern gemeinsam um die Opfer, gerade am 25. Jahrestag."

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