Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
RENTE - Die Rentenpläne der großen Koalition werden enorme Kosten verursachen. Schon von der nächsten Legislaturperiode an müssten jährlich viele Milliarden Euro zusätzlich an Steuermitteln an die Rentenkasse überwiesen werden, wenn die große Koalition ihre wichtigsten Versprechen erfüllen will. Dies ergeben Berechnungen anerkannter Rentenforscher, die am Montag ans Bundeswirtschaftsministerium gegangen sind und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. (SZ S. 1)
KI - Europa soll aufholen bei der künstlichen Intelligenz (KI). Die EU-Kommission wird am Mittwoch eine Initiative präsentieren, die die Union auf Augenhöhe mit Asien und den weit in Führung liegenden Vereinigten Staaten bringen soll. Der Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sieht stärkere Investitionen und eine bessere Vernetzung der europäischen Anstrengungen vor, geht aber auch auf ethische Aspekte ein. Besonders wichtig sei es, der Industrie mehr Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. (SZ S. 17/FAZ S. 15)
SPANIEN - Der spanische Außenminister wünscht sich für Europa eine deutsch-französische Achse, die die nötigen Reformen in der Europäischen Union (EU) anstößt. Allerdings sollte sie offen für weitere Länder sein. "Spanien möchte daran auch teilhaben und helfen, die übrigen Mitglieder von gemeinsamen Reformen zu überzeugen", sagte Alfonso Dastis. Während der Wirtschaftskrise habe Spanien den Fokus mehr nach innen gerichtet. "Dadurch haben wir in der EU an politischem Einfluss verloren. Aber jetzt sind wir wieder in der ersten Liga." (Handelsblatt S. 10)
EUROPA - Die Europäische Kommission will die Vergabe von EU-Hilfen künftig nicht nur an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards, sondern auch den erfolgreichen Kampf gegen Korruption knüpfen. Kürzen will die Kommission im Zweifel nicht wie oft gefordert die Strukturhilfen, sondern auch Geld aus anderen Haushaltstöpfen, allen voran den Agrarhilfen, heißt es in Kommissionkreisen. (FAZ S. 15)
ZINSEN - Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren kräftig entlastet. Seit der Finanzkrise 2008 konnte allein der Bund insgesamt 162 Milliarden Euro an Zinsausgaben sparen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. So hatte der Bund zwischen 2008 und 2017 für den Schuldendienst Zinsausgaben von 450,4 Milliarden Euro veranschlagt. Tatsächlich zahlte er nur 288 Milliarden Euro, wie es in der Aufstellung heißt. Die übrigen Euro-Länder profitieren ebenfalls stark von den Niedrigzinsen, wie Daten der Bundesbank zeigen. So haben die 19 Euro-Länder zwischen 2008 und 2017 Zinsen in Höhe von 1,15 Billionen Euro gespart. Bei Frankreich waren es 275 Milliarden, bei Italien 216 Milliarden Euro. (Handelsblatt S. 6)
IWF - Unmittelbar vor der EZB-Zinssitzung am Donnerstag hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine vorsichtige Abkehr der Europäischen Zentralbank (EZB) von der ultralockeren Geldpolitik befürwortet. "Im Euroraum scheinen der Ausstieg aus den Anleihekäufen bis Jahresende und erste Zinserhöhungen Mitte 2019 ein angemessenes Szenario", sagte IWF-Kapitalmarktchef Tobias Adrian der Börsen-Zeitung in Washington. Adrian ist zugleich wichtigster Berater von IWF-Chef in Christine Lagarde in finanz- und geldpolitischen Fragen. (Börsen-Zeitung S. 7)
IRAN - Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben mit den USA die Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt, die US-Präsident Donald Trump von einer Kündigung des Nuklearabkommens mit Iran abhalten soll. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind sich europäische und amerikanische Unterhändler nach fünf Verhandlungsrunden einig, dass Iran wegen seiner umstrittenen Raketentests und der aggressiven Regionalpolitik mit neuen Sanktionen gedroht werden soll. Das Atomabkommen soll dagegen im Kern unangetastet bleiben, wird aber in Teilen neu interpretiert. Iran lehnt Vertragsänderungen ab und hat harte Reaktionen angekündigt. (SZ S. 1)
CHINA - China will das Autogeschäft dominieren. Nicht mit Verbrennungsmotoren, sondern mit selbstfahrenden Elektroautos. Dass China es an die Weltspitze schaffen wird, davon ist der ehemalige BMW-Manager Carsten Breitfeld, der seit Juli 2016 die chinesische Elektromarke Byton führt, überzeugt. "Als deutscher Ingenieur, der 20 Jahre lang für BMW gearbeitet hat, tut es mir ein klein wenig weh, das zu sagen - aber die Zukunft der Automobilbranche und der Mobilität wird in China entwickelt und geformt", so Breitfeld im Interview mit dem Handelsblatt. In China gebe es ausreichend Geld und den staatlichen Willen, die heimische Industrie zu befeuern. (Handelsblatt S. 4)
MALTA - Die Pilatus Bank auf Malta verwaltete Dutzende Briefkastenfirmen, die offenbar dem Herrscher-Clan des Kaukasus-Staats Aserbaidschan gehören. Über die Firmen flossen Millionen ins Ausland ab - in Immobilien und Luxushotels. (SZ S. 15)
KRIMINALITÄT - Die Union fordert von der SPD, weitere Schritte zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen zu gehen. Vor allem die Telekommunikationsüberwachung soll erleichtert werden. Stephan Harbarth, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, will ein weiteres Maßnahmenpaket nach Möglichkeit bereits in den nächsten Monaten auf den Weg bringen. (FAZ S. 1)
COMPUTERKRIMINALITÄT - Computerkriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ein immer größerer Faktor. In der PKS für das Jahr 2017, die Welt vorab vorliegt, ist diese Form der Kriminalität um 0,7 Prozent gestiegen. Bundesweit wurden 108.510 Straftaten registriert, bei denen der Computer die Tatwaffe war. Die Aufklärungsquote erhöhte sich leicht auf 39,3 Prozent. Laut Experten bleiben 90 Prozent der Fälle verborgen. Meist handelte es sich um Computerbetrug, mit 86.372 Straftaten (plus 2,8 Prozent), bei denen die Tatwaffe das Internet war. (Welt S. 1)
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April 24, 2018 00:24 ET (04:24 GMT)
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