Militanter Extremismus und Terrorismus müssen und sollen staatlich bekämpft und konkrete Vergehen streng geahndet werden. Doch die Verbindung von Meinungsdelikten mit einem Mafiaparagraphen führt zu einer gefährlichen Lage. Für politischen Protestgruppen entsteht eine Situation der Unsicherheit und ein uferloses Risiko, das jede außerparlamentarische ...Den vollständigen Artikel lesen ...