Der BaFin-Verwaltungsrat habe die vom BaFin-Präsident vorgelegten Vorschläge, Empfehlungen und Handlungsankündigungen "mit Zustimmung aufgenommen" und seine geplanten Sofort- wie auch strukturellen Maßnahmen gebilligt, sagte Finanzstaatssekretär Mirow. Der größte Teil der gut dreistündigen Sitzung des BaFin-Verwaltungsrates sei darauf verwendet worden, um sich von Sanio über die bereits ergriffenen Maßnahmen informieren zu lassen, aber auch über die in den kommenden Wochen und Monaten geplanten Maßnahmen, mit denen die Probleme beseitigt werden sollen.
Hierzu gehörten sowohl Sofort- als auch strukturelle Maßnahmen. Zu den Sofortmaßnahme zählten eine Schwachstellenanalyse, die Einrichtung eines zentralen Vertragsmanagements, eine Neuordnung der Zeichnungsbefugnisse sowie eine Neuausrichtung der Innenrevision, sagte Mirow. Zu den strukturellen Maßnahmen gehöre etwa die Einrichtung einer neuen Hauptabteilung die "Zentrale Dienste, Verbraucherschutz und Recht" heißen solle und in der bisher zersplitterte Zuständigkeiten neu zusammengefasst werden sollen, sagte Mirow.
Zudem soll ein integrales internes Kontrollsystem aufgebaut werden. Darunter habe man sich die Dokumentation von Prozessen und von wichtigen Abläufen vorzustellen sowie "eine Kontrolle, die sich an den realen Risiken orientiert", sagte Mirow. Der Verwaltungsrat sei der Meinung, dass die vorgestellten Maßnahmen geeignet seien, die Probleme zu lösen. Er sei in dieser Auffassung auch durch Äußerungen von Vertretern des Bundesrechnungshofes und von PriceWaterhouseCoopers bestärkt worden. Der Verwaltungsrat habe den BaFin-Präsidenten gebeten, dieses Konzept zügig über die Sofortmaßnahmen hinaus bis spätestens Ende 2007 umzusetzen, sagte Mirow.
Dem Finanzplatz Deutschland ist durch die Vorgänge in der BaFin nach Einschätzung von Mirow Schaden zugefügt worden. "Hier ist Schaden durch die Ereignisse eingetreten", räumte der Staatssekretär ein. In einem solchen Fall gehe es darum, möglichst gut mit der Situation umzugehen "und das geschieht dadurch, dass der Präsident und seine Mitarbeiter die Konsequenzen ziehen und die entsprechenden Vorkehrungen treffen", sagte Mirow. Dem BMF sei im Zusammenhang mit der BaFin-Affäre kein Vorwurf zu machen, weil die BaFin nach Bekanntwerden des Gutachtens Änderungen gegenüber dem BMF angekündigt habe, sagte Mirow.
Der Verwaltungsrat habe im Übrigen dafür votiert und den Präsidenten aufgefordert, die Innenrevision wieder dauerhaft unmittelbar dem Präsident zu unterstellen. Mirow sieht die Position des BaFin-Präsidenten durch das Vorgetragene und mit Blick auf die geplanten Maßnahmen gestärkt. Der Verwaltungsrat vertraue Sanio, die BaFin so zu führen, dass sich Probleme, wie sie in der Vergangenheit aufgetaucht seien, nicht wiederholten. Es gebe keinen Anlass für weitere Unsicherheiten in Bezug auf die Person Sanios, sagte Mirow.
"Der Verwaltungsrat hat mit diesem Vertrauen und unter deutlicher Nennung dieser Vertrauensbekundung einmütig die Entscheidung getroffen, die Entlastung des Präsidenten jetzt nicht zu erteilen, sondern auf der Sitzung im November zu erteilen", sagte der Finanzstaatssekretär. Als Grund hierfür nannte der BMF-Staatssekretär die noch nicht abgeschlossenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Sie seien bereits die Ursache dafür gewesen, dass Sanio nicht schon im Juni entlastet worden sei. Nach Informationen Mirows sollen die Ermittlungen "zumindest in den Eckpunkten im Oktober abgeschlossen sein".
Der Verwaltungsrat habe darüber hinaus die Einrichtung eines Haushaltskontroll- und Prüfungsausschusses beschlossen, der aus acht Mitgliedern bestehen soll. Drei Mitglieder sollen aus dem Bundestag, drei aus der Industrie und zwei aus dem Bundesfinanzministerium kommen. Der Beschluss über die Einrichtung hänge nicht unmittelbar mit den Ereignissen der vergangenen Monate zusammen, sei aber sicher ein Element, um zusätzliche Sicherheit zu schaffen, damit sich solche Ereignisse nicht wiederholten, sagte Mirow.
Zudem wollten das Finanzministerium und die BaFin gemeinsam im Verwaltungsrat Vorschläge für eine organisatorische Weiterentwicklung der Finanzmarktaufsicht unter Einbeziehung der Schlussfolgerungen eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickeln, kündigte Mirow an.
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122,
beate.preuschoff@dowjones.com
DJG/bep/apo
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Hierzu gehörten sowohl Sofort- als auch strukturelle Maßnahmen. Zu den Sofortmaßnahme zählten eine Schwachstellenanalyse, die Einrichtung eines zentralen Vertragsmanagements, eine Neuordnung der Zeichnungsbefugnisse sowie eine Neuausrichtung der Innenrevision, sagte Mirow. Zu den strukturellen Maßnahmen gehöre etwa die Einrichtung einer neuen Hauptabteilung die "Zentrale Dienste, Verbraucherschutz und Recht" heißen solle und in der bisher zersplitterte Zuständigkeiten neu zusammengefasst werden sollen, sagte Mirow.
Zudem soll ein integrales internes Kontrollsystem aufgebaut werden. Darunter habe man sich die Dokumentation von Prozessen und von wichtigen Abläufen vorzustellen sowie "eine Kontrolle, die sich an den realen Risiken orientiert", sagte Mirow. Der Verwaltungsrat sei der Meinung, dass die vorgestellten Maßnahmen geeignet seien, die Probleme zu lösen. Er sei in dieser Auffassung auch durch Äußerungen von Vertretern des Bundesrechnungshofes und von PriceWaterhouseCoopers bestärkt worden. Der Verwaltungsrat habe den BaFin-Präsidenten gebeten, dieses Konzept zügig über die Sofortmaßnahmen hinaus bis spätestens Ende 2007 umzusetzen, sagte Mirow.
Dem Finanzplatz Deutschland ist durch die Vorgänge in der BaFin nach Einschätzung von Mirow Schaden zugefügt worden. "Hier ist Schaden durch die Ereignisse eingetreten", räumte der Staatssekretär ein. In einem solchen Fall gehe es darum, möglichst gut mit der Situation umzugehen "und das geschieht dadurch, dass der Präsident und seine Mitarbeiter die Konsequenzen ziehen und die entsprechenden Vorkehrungen treffen", sagte Mirow. Dem BMF sei im Zusammenhang mit der BaFin-Affäre kein Vorwurf zu machen, weil die BaFin nach Bekanntwerden des Gutachtens Änderungen gegenüber dem BMF angekündigt habe, sagte Mirow.
Der Verwaltungsrat habe im Übrigen dafür votiert und den Präsidenten aufgefordert, die Innenrevision wieder dauerhaft unmittelbar dem Präsident zu unterstellen. Mirow sieht die Position des BaFin-Präsidenten durch das Vorgetragene und mit Blick auf die geplanten Maßnahmen gestärkt. Der Verwaltungsrat vertraue Sanio, die BaFin so zu führen, dass sich Probleme, wie sie in der Vergangenheit aufgetaucht seien, nicht wiederholten. Es gebe keinen Anlass für weitere Unsicherheiten in Bezug auf die Person Sanios, sagte Mirow.
"Der Verwaltungsrat hat mit diesem Vertrauen und unter deutlicher Nennung dieser Vertrauensbekundung einmütig die Entscheidung getroffen, die Entlastung des Präsidenten jetzt nicht zu erteilen, sondern auf der Sitzung im November zu erteilen", sagte der Finanzstaatssekretär. Als Grund hierfür nannte der BMF-Staatssekretär die noch nicht abgeschlossenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Sie seien bereits die Ursache dafür gewesen, dass Sanio nicht schon im Juni entlastet worden sei. Nach Informationen Mirows sollen die Ermittlungen "zumindest in den Eckpunkten im Oktober abgeschlossen sein".
Der Verwaltungsrat habe darüber hinaus die Einrichtung eines Haushaltskontroll- und Prüfungsausschusses beschlossen, der aus acht Mitgliedern bestehen soll. Drei Mitglieder sollen aus dem Bundestag, drei aus der Industrie und zwei aus dem Bundesfinanzministerium kommen. Der Beschluss über die Einrichtung hänge nicht unmittelbar mit den Ereignissen der vergangenen Monate zusammen, sei aber sicher ein Element, um zusätzliche Sicherheit zu schaffen, damit sich solche Ereignisse nicht wiederholten, sagte Mirow.
Zudem wollten das Finanzministerium und die BaFin gemeinsam im Verwaltungsrat Vorschläge für eine organisatorische Weiterentwicklung der Finanzmarktaufsicht unter Einbeziehung der Schlussfolgerungen eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickeln, kündigte Mirow an.
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122,
beate.preuschoff@dowjones.com
DJG/bep/apo
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