Badische Neueste Nachrichten: Neuer Schwung für Obama

Karlsruhe (ots) - Es ist ein klarer Sieg für Barack Obama. Ein Überraschungssieg, wenn man es daran misst, mit welcher Skepsis sich manche Richter die Argumente pro Gesundheitsreform angehört hatten. Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl hat das amerikanische Verfassungsgericht das zentrale innenpolitische Projekt des längst nicht mehr schillernden Hoffnungsträgers bestätigt. Kein Zweifel, Barack Obama holt damit Schwung für das anstehende Duell ums Oval Office. Im Wesentlichen kann nun ein Gesetz in Kraft treten, das einen Anachronismus beenden soll: Als letztes unter den wohlhabenden Ländern der westlichen Welt wollen auch die USA endlich die Pflicht zur Krankenversicherung einführen. Obama hat sein gesamtes politisches Kapital darauf verwendet, die hart umkämpfte Novelle durchs Parlament zu bringen. Er bewies Standfestigkeit, als der heftige, bisweilen grob unsachliche Streit über den "Affordable Care Act" die Emotionen aufwühlte, als ihn Tea-Party-Poster entweder als Diktator zeigten oder als grinsenden Clown. Er ließ sich auch dann nicht beirren, als ihm Berater ans Herz legten, auf den großen Wurf zu verzichten und stattdessen hier und da an den Stellschrauben des exorbitant teuren, reparaturbedürftigen Gesundheitssystems zu drehen. Was immer man sonst über den vorsichtigen Pragmatiker Obama sagen mag, beim Meilenschritt Gesundheitsreform bewies er Rückgrat. Sicher, nach dem Urteil wird er sich hüten, in eine Art Jubelpose zu verfallen, denn nach Jubel ist seinen krisengeplagten Landsleuten derzeit nicht zumute. Doch innerlich wird er triumphiert haben, in der Einsamkeit des Oval Office dürfte ihm ein Stein vom Herzen gefallen sein. Für nüchterne Gelassenheit war kaum Platz in diesem Diskurs, nicht in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, leerer Kassen und heftiger Selbstzweifel, wie sie eigentlich untypisch sind für die Vereinigten Staaten. Das Solidaritätsprinzip der Gemeinschaft, die Tea Party hat es attackiert, als begebe sich das Land auf eine gefährliche Rutschpartie in Richtung Sozialismus und Mangelwirtschaft. So schrill die Argumente klangen, Obamas Gegner hatten die Debatte bereits zu ihren Gunsten gedreht, als die Damen und Herren in den schwarzen Roben den Fall noch gar nicht behandelten. Eine Mehrheit der Amerikaner sieht mittlerweile in der Reform einen Irrweg, bei der sich der Staat allzu aufdringlich einmischt in die Belange des Einzelnen. Ob der Richterspruch etwas ändert an der Stimmungslage, wird man abwarten müssen. Der Präsident wird Fingerspitzengefühl beweisen müssen. Fest steht einstweilen nur: Sein Kraftakt ist nicht umsonst gewesen.

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