Von Robert Schroeder und Greg Robb
US-Finanzminister Timothy Geithner hat den Republikanern damit gedroht, die USA notfalls über die Fiskalklippe stürzen zu lassen. Damit schwenkt die US-Regierung im Haushaltsstreit auf eine härtere Gangart um. Die Administration von Präsident Barack Obama will die Reichen stärker zur Kassen bitte, um Steuererleichterungen für den Rest der Bevölkerung verlängern zu können. "Es gibt keine Perspektive für eine Einigung, ohne dass der Steuersatz um 2 Prozent angehoben wird", sagte Geithner im Interview mit dem Fernsehsender CNBC.
Der Finanzminister bekräftigte die Haltung des Präsidenten, dass die Demokraten das Spiel um die Schuldenobergrenze nicht mitmachen werden. Denn neben der sogenannten Fiskalklippe, also den potenziell im Januar automatisch in Kraft tretenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, stoßen die USA voraussichtlich kurz vor dem Jahreswechsel an die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen US-Dollar. Hebt der Kongress diese Grenze nicht an, darf der Bund keine zusätzlichen Kredite aufnehmen und die USA könnten beispielsweise ihre Beamten nicht mehr bezahlen.
Obama befürchtet, dass die Republikaner ihn in dieser Frage unter Druck setzen, um Steuererhöhungen für Reiche abzuwenden. In dem Interview versuchte der US-Finanzminister trotz des großen Konfliktpotenzials einen optimistischen Tonfall: "Ich denke, wir sehen die großen Linien eines Rahmenabkommens zur Schuldensenkung, das immer unausweichlicher wird." Gegenteilige Berichte seien lediglich "Theater".
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December 06, 2012 06:28 ET (11:28 GMT)
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