Die finanzielle Lage Zyperns wird immer bedrohlicher. Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des Inselstaats wegen der Probleme seines Bankensektors gleich um drei Noten herab. In der Eurozone tobt derzeit ein Streit über das geplante Milliarden-Hilfspaket für Zypern. Wegen der großen Bedeutung russischer Investoren für zyprische Banken pochen EU-Politiker auf harte Auflagen gegen die Geldwäsche.
Die Bonitätsnote werde von "B3" auf "Caa3" gesenkt, teilte Moody's am Donnerstagabend in London mit. Der Ausblick für das Rating bleibe negativ. Es droht daher eine weitere Herabstufung. Moody's bewertet Zypern damit noch schlechter als die Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch. Damit wird Zypern ähnlich negativ gesehen wie Griechenland.
Die Botschaft kommt kurz vor einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am (heutigen) Freitag nach Zypern reist. Anlass ist ein Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Im Mittelpunkt der Unterredungen soll die Finanzlage der Republik Zypern sowie die Lage im Nahen Osten stehen.
Zypern hatte im Sommer einen Hilfsantrag gestellt und will unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Der Finanzbedarf soll bei 17,5 Milliarden Euro liegen. Im Februar wird auf der Insel ein neuer Präsident gewählt, Favorit ist der Konservative Nikos Anastassiadis. Eine Entscheidung über ein Hilfspaket noch vor der Wahl gilt inzwischen als unwahrscheinlich.
Vor allem der gestiegene Kapitalbedarf der angeschlagenen zyprischen Banken sei für die Herabstufung verantwortlich, begründete Moody's seine Entscheidung. Dafür sei auch der Schuldenschnitt für griechische Anleihen verantwortlich. Zudem sei die Rückzahlung von immer mehr Krediten in Gefahr, die an griechische und zyprische Gläubiger vergeben wurden. Die Banken des Landes sind eng mit der griechischen Wirtschaft verflochten und leiden auch unter der dortigen Krise.
Die Verschuldung des Inselstaates dürfte laut Moody's angesichts des Rekapitalisierungsbedarfs der Banken auf ein Niveau steigen, dass nicht mehr nachhaltig sei. So könnte der Schuldenstand noch in diesem Jahr auf 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) klettern.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich erneut skeptisch, dass der Bundestag Milliarden-Hilfen für Zypern zustimmen würde. "Wenn der Eindruck entsteht, dass die deutschen Steuerzahler für russisches Schwarzgeld haften sollen, dann sind Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk.
Zypern muss nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Olli Rehn konsequenter gegen Geldwäsche vorgehen. "Wir legen allergrößten Wert darauf, Geldwäsche in Zypern ein für alle Male auszuschließen", sagte Rehn dem "Handelsblatt" (Freitag). Die Regierung in Nikosia habe die nationale Gesetzgebung bereits entsprechend verändert. "Allerdings müssen wir nun erreichen, dass diese neue Gesetze auch tatsächlich angewandt werden. Die Probleme sind mir bewusst", meinte Rehn. Zyprische Regierungsvertreter hatten am Donnerstag betont, das Land halte sich an die Regeln. Seine Probleme seien aber in den deutschen Wahlkampf hineingezogen worden.
Die SPD habe ihn darüber informiert, dass sie das Rettungspaket für Zypern wegen des Geldwäsche-Verdachts womöglich nicht billigen will, betonte Rehn. "Das hat (Kanzlerkandidat) Peer Steinbrück mir am Dienstag in Berlin persönlich mitgeteilt." Er glaube aber, dass man die Bedenken der Sozialdemokraten entkräften könne./jkr/jsl/asn/DP/bgf
AXC0054 2013-01-11/10:30