US-Präsident Barack Obama hat die breit angelegte Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA verteidigt. Es gebe ausreichende Kontrollmechanismen, versicherte Obama in einem Fernsehinterview mit dem Journalisten Charlie Rose. Bei der NSA arbeiteten "außergewöhnliche Profis, die sich der Sicherheit des amerikanischen Volkes verschrieben haben", erklärte Obama in der am späten Montagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Aufzeichnung.
Der amerikanische Ex-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllte geheime Dokumente, die auf eine breite Internet-Überwachung durch die NSA hinweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei dem am Dienstag beginnenden Berlin-Besuch Obamas das Thema ansprechen. Vor Obamas Ankunft demonstrierten Netzaktivisten am Checkpoint Charlie an der ehemaligen Berliner Mauer gegen eine flächendeckende Überwachung von Internetdaten und Telefongesprächen. Mit Hüten und Sonnenbrillen als Spione verkleidet warfen Mitglieder des Vereins Digitale Gesellschaft und andere Demonstranten Obama vor, mit dem Vorgehen der NSA gegen die Grundrechte der Menschen zu verstoßen.
"Mein Job ist es, das amerikanische Volk zu schützen sowie die amerikanische Art zu leben, die unsere Privatsphäre einschließt", sagte hingegen Obama. Sein Anliegen sei stets gewesen, genügend Kontrolle über die Geheimdienste zu haben. Die NSA-Programme würden aber von einem unabhängigen Gericht beaufsichtigt. "Es gibt Transparenz." Der Frage, ob das geheime Gericht je einen Überwachungsantrag abgelehnt habe, wich der Präsident aus. Die Zahl der Anträge sei "überraschend niedrig" und die Dienste griffen dazu nur bei einem festen Verdacht.
Zugleich habe er die Dienste angewiesen, mehr bisher geheime Dokumente öffentlich zu machen, die die Funktionsweise der Datensammel-Programme erklären, sagte Obama. Auch wolle er eine nationale Diskussion über den Umgang mit Daten anstoßen.
Für Sicherheit müsse man Kompromisse eingehen, erklärte Obama. Zum Beispiel gebe es jetzt an Flughäfen strengere Sicherheitskontrollen als früher. Man müsse aber nicht die Freiheit opfern, um sicher zu sein. "Ich denke nicht, dass jemand sagt, wir sind nicht mehr frei, weil wir Kontrollpunkte an Flughäfen haben."
In Berlin verlangte Linnea Riensberg vom Verein Digitale Gesellschaft von den deutschen Strafverfolgsbehörden, Ermittlungen wegen der Überwachung deutscher Staatsbürger und von Beschäftigten von Bundes- und Landesbehörden aufzunehmen. "Ich gehe davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage seitens amerikanischer Stellen handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht wurden", heißt es in einer von ihr verfassten Strafanzeige.
Nach anderen Internetfirmen veröffentlichte unterdessen auch
Yahoo
Den Internet-Unternehmen ist es seit kurzem erlaubt, auch bisher
geheime Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit in die
Statistik aufzunehmen. Sie dürfen aber nur die Gesamtzahl aller
Anfragen in einer Spanne nennen. Facebook
Apple bekam von Dezember bis Mai zwischen 4.000 und 5.000
solcher Behörden-Anfragen, die 9.000 bis 10.000 Kunden-Konten
betrafen. Facebook musste im zweiten Halbjahr 2012 zwischen 9.000
und 10.000 solcher Anträge beantworten. Sie betrafen zwischen 18.000
und 19.000 Profile. Google
Die Zeitungen "Guardian" und "Washington Post" hatten Papiere veröffentlicht, die auf eine weitreichende Internet-Überwachung durch den Spionage-Dienst NSA hinweisen. Die Firmen bestreiten vehement, dass die NSA einen direkten Zugang zu ihren Servern habe./so/DP/jha
ISIN US38259P5089 US0378331005 US5949181045 US9843321061 US30303M1027
AXC0206 2013-06-18/15:49