Von Isabel Gomez und Madeleine Nissen
Nach einer Razzia bei den Anwälten der Deutschen Bank im Kirch-Fall hat die Münchener Staatsanwaltschaft erneut die Räume der Konzernzentrale durchsucht. Wegen des Verdachts auf versuchten Prozessbetrug sei ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter und Anwälte der Bank eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Münchener Staatsanwaltschaft zum Wall Street Journal Deutschland. Die Deutsche Bank war für ein Kommentar nicht zu erreichen.
Vergangenen Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft für die Bank tätige Anwaltskanzleien in Frankfurt und München durchsucht. Neben der Kanzlei Hengeler Mueller wurde auch die Münchner Filiale der Kanzlei Gleiss Lutz durchsucht.
Die Durchsuchungen legen den Schluss nahe, dass der Staatsanwaltschaft gewichtige Argumente gegen die Anwälte vorliegen müssen. Bei Hengeler Mueller beschlagnahmten die Ermittler Unterlagen mit dem Verdacht, die für die Bank tätigen Anwälte der Kanzlei könnten Beihilfe zum versuchten Prozessbetrug geleistet haben.
Dabei ist es nicht so einfach, eine Kanzlei zu durchsuchen, da Anwälte laut Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Außer, "wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen", dass der Anwalt an der Tat oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist. In diesem Fall dürfen, entgegen der üblichen Regelung, auch Unterlagen beschlagnahmt werden.
Eine Sprecherin von Gleiss Lutz wollte nicht kommentieren, ob in der Kanzlei in München ebenfalls Unterlagen beschlagnahmt wurden. Laut dem Branchenmedium Juve waren zwei Partner der Kanzlei Hengeler Mueller, sowie ein Anwalt von Gleiss Lutz im Rahmen des Kirch-Prozesses für die Deutsche Bank tätig.
Zwar wurde der zivilrechtliche Prozess um Schadenersatz zwischen der Kirch-Gruppe und der Deutschen Bank vor gut einem Monat mit einem rund 900 Millionen Euro schweren Vergleich beigelegt. Jedoch wird gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen weiter wegen versuchtem Prozessbetrug strafrechtlich ermittelt.
Medienberichten zufolge schlug Fitschen eine Einstellung der Ermittlungen gegen ein Bußgeld aus. Hintergrund könnte sein, dass die Finanzaufsicht Bafin Fitschens Eignung als Vorstand anzweifeln könnte, wenn er Bußgeld bezahlt.
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March 25, 2014 08:25 ET (12:25 GMT)
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