Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer stimmen am Montag (13.15 Uhr) ihre Position für die neuen Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich ab. Für Donnerstag ist eine große Sonderkonferenz mit den Regierungschefs aller Bundesländer in Berlin angesetzt. Bei der vergangenen Runde Mitte Juni hatten sich die Ministerpräsidenten nicht auf eine gemeinsame Linie für die künftige Verteilung der Steuereinnahmen verständigt. Die Ost-Länder drohten sogar mit einer Klage, sollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinem Vorschlag für eine Umverteilung des Umsatzsteueraufkommens festhalten. Die Neuordnung soll ab 2020 greifen, nachdem 2019 der jetzige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen./tam/DP/zb
AXC0004 2015-06-29/04:47
