Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Gesetzsänderungen zur Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern sollen Freitag vom Regierungskabinett beschlossen werden. Das bekräftigte eine Sprecherin Schäubles bei einer Pressekonferenz in Berlin. "In der Bundesregierung sind wir jetzt auf einem sehr guten Weg, sind uns einig, dass wir am Freitag ins Kabinett wollen", sagte Ministeriumssprecherin Friederike von Tiesenhausen.
Verabschiedet werden soll nach ihren Worten ein "großes Paket" zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, das zum einen die Finanzzusagen des Bundes an die Länder und zum anderen "strukturelle Veränderungen im Verwaltungsgeflecht" umfasse, darunter die umstrittene Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes.
Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober in einer Marathonsitzung auf ein Modell für die neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt, aus dem sich ein Finanzbeitrag des Bundes an die Länder von insgesamt 9,5 Milliarden Euro ergibt. Unter anderem sollen 3,5 Milliarden Euro bis 2020 in die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen fließen.
Schäuble hatte bei den Verhandlungen aber im Gegenzug durchgesetzt, dass die Länder dem Bund mehr Kompetenzen einräumen und zum Beispiel der Einrichtung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes zustimmen. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, deren Umsetzung derzeit vorbereitet wird.
Über die genauen Details sind der Bund und die Länder aber noch zerstritten. Deshalb wollen am Donnerstag Gespräche dazu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs erneut darüber verhandeln. Die Länder sehen einige der von Schäuble geplanten Gesetzesänderungen nicht als durch die Beschlüsse von Mitte Oktober gedeckt an. Unter anderem sind sie gegen eine strengere Überwachung ihrer Schuldenbremsen durch den Stabilitätsrat von Bund und Ländern. Bei der Sitzung am Donnerstag soll deshalb ein Kompromiss vereinbart werden, der diesen Bedenken Rechnung trägt.
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December 07, 2016 11:27 ET (16:27 GMT)
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