BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet im Ringen um bessere Verbraucherrechte damit, dass sich eine neue Regierung rasch auf ein Verfahren für Musterklagen einigt. Sie gehe davon aus, dass die künftige Regierung ein solches Verfahren sehr schnell nach der Bundestagswahl an diesem Sonntag einführen werde, sagte Merkel am Mittwoch in einem Gespräch mit dpa-Reporterin Anja Stein für die "Radiozentrale", die im Auftrag von 47 Privatradios die Aktion "Hörer fragen Kandidaten" veranstaltet.
Merkel schränkte angesichts teils immenser Entschädigungszahlungen in den USA aber ein: "Das führt dann nicht automatisch dazu, dass es die gleichen Entschädigungen gibt wie in den Vereinigten Staaten von Amerika." Das habe mit dem deutschen Haftungs- und Gewährleistungsrecht zu tun. Union und SPD hatten sich zuletzt gegenseitig vorgeworfen, in der laufenden Legislaturperiode Gesetzespläne für ein schärferes Verbraucherrecht blockiert zu haben.
Merkel sagte nun, es habe in der Auseinandersetzung mit dem SPD-geführten Justizministerium sachliche Unterschiede gegeben, aber keine gegenüber dem Grundinstrument Musterklage. Dabei geht es um Klagen, bei denen etwa Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen könnten. Der Ruf nach solch einer Möglichkeit war angesichts des Abgasskandals bei Dieselautos lauter geworden./bk/DP/men
AXC0235 2017-09-20/17:34
