Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Staaten der Europäischen Union (EU) diskutieren nach Angaben des geschäftsführenden Bundesfinanzministers Peter Altmaier (CDU) über Maßnahmen, mit denen eine Abwanderung von Unternehmen und Investitionen wegen der US-Steuerreform verhindert werden soll. "Wir möchten vermeiden, dass Unternehmen ihren Sitz verlagern aus Europa nach den USA, wir wollen vermeiden, dass Investitionsströme umgelenkt werden", sagte Altmaier bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel.
Die wirtschaftlichen Effekte sollten genau geprüft werden. Es müsse vermieden werden, "dass durch besonders günstige Ausgestaltung ein Wettlauf entsteht". Dies werde bei dem Treffen von den Ministern diskutiert. "Es ist ein sehr dickes Brett, das wir bohren, aber wir werden die Arbeitsplätze in Europa schützen", hob er hervor.
"Wir werden alles tun, um unfairen Wettbewerb zu vermeiden", kündigte er zudem an. Insgesamt müssten die Maßnahmen den internationalen Regeln entsprechen, mahnte Altmaier an, der hierzu mit mehreren europäischen Kollegen einen Brief an die USA wegen der Steuerreform geschrieben hat. "Das werden wir genau prüfen und notfalls darauf bestehen, dass WTO-Regeln voll und ganz eingehalten werden", sagte er.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hob hervor, die Kommission habe "Zweifel" und "Fragen" mit Blick auf eine Vereinbarkeit der Steuerreformpläne in den USA mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. "Wir müssen den Austausch mit der US-Regierung fortsetzen", betonte er.
Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger betonte, viele europäische Unternehmen mit Sitz in den USA hätten auch Vorteile von der Reform. "In dem Sinne gilt es, das gesamtheitlich zu bewerten." Löger forderte insgesamt "eine klare europäische Linie". Dies gelte auch für die jüngsten Ankündigungen von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Darauf müsse man auf europäischer Ebene und nicht national reagieren. "Wichtig ist, dass man da mit Vernunft vorgeht", forderte er.
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February 20, 2018 04:02 ET (09:02 GMT)
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