Der vor allem von den NEOS betriebenen verfassungsrechtlichen "Schuldenbremse" fehlt derzeit die Mehrheit im Bundesrat. Zwar hätte eine mögliche schwarz-blaue Bundesregierung gemeinsam mit der kleinen Oppositionspartei eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Weil die Verfassungsänderung aber in Länder-Rechte eingreifen ...Den vollständigen Artikel lesen ...