Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zurückhaltend auf den Protest von Verteidigungs- und Entwicklungsministerium auf die mittelfristige Finanzplanung von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) reagiert. Beim Haushalt gebe es immer mal wieder Protokollerklärungen. Aber dem von Scholz vorgelegten Entwurf hätten alle Ministerien zugestimmt, sagte Merkel am Montag in Berlin am Rande eines Treffens mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini. Bis Juli gebe es jetzt aber noch weitere Gespräche, fügte sie hinzu.
Das Kabinett billigte am Vormittag neben dem Haushalt für das laufende Jahr auch Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022. Allerdings protestierten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die beide höhere Mittel für ihre Etats in den nächsten Jahren fordern.
Finanzminister Scholz verteidigte seinen ersten Haushaltsentwurf. Für Verteidigung und Entwicklungshilfe seien deutlich mehr Mittel vorgesehen als noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Insgesamt wolle die Bundesregierung keine neuen Schulden machen und strebe eine "sozial gerechte und zukunftsweisende Politik" an./rm/DP/he
AXC0257 2018-05-02/16:55
