Berlin (ots) - Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den neuen Steuerschätzungen:
Der Überschuss ist das Ergebnis von sozialdemokratischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die starke Konjunktur und die daraus resultierenden Mehreinnahmen bieten genug Spielraum für dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Aber auch ausreichend Spielraum für eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Diesen sollten die Jamaika-Koalitionäre nutzen, um sich nicht endgültig unglaubwürdig zu machen.
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Pressekontakt: Anne Jacobs
Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Mail: presse@annejacobs.de Mobil: 0174 / 878 5351
Tel.: (030) 227-53 848 Fax: (030) 227-56 927
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