Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat jüngste Forderungen aus der CSU scharf zurückgewiesen und für die Sondierungen von Union und SPD gefordert, solche Aussagen nicht ernst zu nehmen. "Nun kennen wir das natürlich bei der CSU, die ist immer sehr verbalradikal", sagte Stegner im RBB. "Ich glaube, das darf man nicht ernst nehmen. Täten wir das, dann würden solche Gespräche gar keinen Sinn machen."
Die Spitzen von Union und SPD wollen sich am Mittwoch zu einem weiteren Vorgespräch treffen. Die Sondierungen sollen dann am Sonntag starten. Die CSU, die zuvor zu einer Klausurtagung im Kloster Seeon zusammenkommt, hatte zuletzt unter anderem vorgeschlagen, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, und die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
Stegner wies dies deutlich zurück. "Die CSU weiß natürlich sehr genau, dass große Teile der Dinge, die sie da vorschlagen, mit keiner anderen Partei gehen", sagte er in dem Radiosender. "Mit der SPD schon gar nicht." Die bayerische Partei stehe vor Landtagswahlen. Jedoch werde es "einen Unterschied machen, was CSU-Leute in die Mikrofone sagen, und was in Gesprächen stattfindet". Wer eine Kooperation wolle, "der muss sich auf einen gemeinsamen Boden begeben", betonte er. Dieser liege nicht darin, dass man pauschal andere verdächtige oder die Rechte Jugendlicher nicht wahre.
Sondierungen starten am Sonntag
Unterdessen forderte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die SPD dazu auf, ihr wichtige Themen wie die Bürgerversicherung zurückzustellen. "Wir verlieren uns immer schnell im Klein-Klein", kritisierte Spahn in dem Nachrichtenmagazin Stern. Auch wenn manche Details spannend seien, seien nicht alle Themen gleich wichtig. "Mit Verlaub, die Einheitskasse für alle ist derzeit nun mal nicht so wichtig wie der Zusammenhalt der Gesellschaft."
Einwanderung solle ein zentrales Thema werden, forderte der Finanzstaatssekretär. "Es geht darum, die Einwanderungspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen", sagte der CDU-Politiker. Spahn verlangte mit Blick auf die Sondierungen, die SPD solle nicht versuchen, gleichzeitig Opposition und Regierung sein zu wollen.
Bei dem erneuten Vorgespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin soll es Berichten zufolge um die Struktur der Sondierungsverhandlungen gehen. An dem Treffen sollen neben Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen.
Vor Weihnachten hatte es bereits ein Treffen in dieser Runde gegeben, bei dem der Zeitplan abgesteckt worden war. Demnach sollen die Sondierungen am Sonntag beginnen und Ende kommender Woche beendet sein. Ob die SPD danach in formelle Koalitionsverhandlungen eintritt, entscheidet ein Sonderparteitag am 21. Januar.
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January 03, 2018 03:20 ET (08:20 GMT)
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