BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will für 2018 und die vier Jahre danach eine schwarze Null im Bundeshaushalt erreichen und die im Koalitionsvertrag versprochenen deutlich höheren Ausgaben finanzieren. Das Kabinett billigte bei seiner Sitzung in Berlin die neuesten Budgetplanungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der Eckwerte für den Haushalt 2018 und die neue mittelfristige Finanzplanung vorlegte, wie ein Regierungssprecher im Anschluss mitteilte.
Nach der Planung sollen die Ausgaben dieses Jahr um 3,1 Prozent auf 341,0 Milliarden Euro steigen, nach 330,7 im vergangenen Jahr. Im kommenden Jahr sollen sie nach Scholz' Planung um 4,4 Prozent auf 356,1 Milliarden Euro zulegen und in den Folgejahren dann über 361,3 Milliarden im Jahr 2020 und 362,8 Milliarden im Jahr danach bis 2022 auf 367,7 Milliarden Euro anwachsen. Den Ausgaben stehen in allen Jahren geplante Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber, sodass unter dem Strich eine Neuverschuldung von Null stehen soll.
Im Zuge der geplanten Entwicklung soll die deutsche Schuldenstandsquote erstmals seit 17 Jahren wieder unter den im Maastricht-Vertrag festgelegten Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen. Veranschlagt werden rund 58,25 Prozent im nächsten Jahr nach 61,0 Prozent in diesem. Nach den Berliner Planungen soll die Schuldenquote 2020 dann bei rund 55,75 Prozent und 2021 bei 53 Prozent liegen.
Die im Koalitionsvertrag festgelegten "prioritären Maßnahmen" im Umfang von 46 Milliarden Euro bis 2021 sollen nach der Planung "ohne Abstriche finanziert" werden, hieß es aus dem Ministerium. Nicht als vorrangig genannte Schritte wie die Rentenmaßnahmen der Koalition müssen aber noch mit Finanzierungen unterlegt werden. Das würde auch für höhere Verteidigungsausgaben gelten als im Etatentwurf vorgesehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben bereits höhere Mittel für ihre Ressorts verlangt.
Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt vom Parlament noch vor der Sommerpause. Die zweite Lesung im Bundestag ist für den 2. bis 4. Juli geplant und der zweite Durchgang im Bundesrat für den 6. Juli. Damit soll die seit Jahresbeginn bestehende vorläufige Haushaltsführung beendet werden.
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May 02, 2018 04:43 ET (08:43 GMT)
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