Die Fraktionsspitzen der großen Koalition wollen angesichts der positiven Wirtschaftsaussichten eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung prüfen. "Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen, dass es möglicherweise zusätzliche Spielräume bei den Sozialabgaben gibt, ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstag. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD hatten zuvor ihre zweitägige Klausurtagung im bayerischen Murnau beendet.
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) berichtete, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, habe am Montag gesagt, es gebe vielleicht neue Spielräume. Man habe sich dann "in die Augen geschaut und gedacht: Dann schauen wir uns das mal an, was es gibt, und dann machen wir das auch". Union und SPD seien sich aber einig, dass zunächst die im Koalitionsvertrag verankerte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte umgesetzt werden solle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, daher werde nicht jetzt, aber zu einem "gegebenen Zeitpunkt über eine Anpassung" gesprochen.
Am Mittwoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin die aktuelle Steuerschätzung vorstellen. Bis 2022 zeichnet sich ein Plus für Bund, Länder und Kommunen von bis zu 60 Milliarden Euro ab./ir/had/DP/fba
AXC0271 2018-05-08/14:03
