Verfassungsgerichtshofs-Präsidentin Brigitte Bierlein hält das geplante Kopftuchverbot für "problematisch". Den von der Regierung ins Auge gefassten neuerlichen Strafverschärfungen steht sie ebenso skeptisch gegenüber wie dem Staatsziel Wirtschaftsstandort in der Verfassung. "Sehr kritisch" seien die Einsparungen in der ...Den vollständigen Artikel lesen ...