BERLIN (Dow Jones)--Im unionsinternen Asylstreit hat Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel jegliche Fristsetzung durch die CSU zurückgewiesen. Sie werde beim EU-Gipfel in zwei Wochen bilaterale Verhandlungen führen, danach werde die CDU die Ergebnisse beraten, sagte Merkel am Montag in Berlin nach Beratungen der Parteispitze. "Es gibt also keinen Automatismus", sagte Merkel mit Blick auf Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende will seine Maßnahmen zur Zurückweisung von Flüchtlingen sofort umsetzen, falls Merkel aus Brüssel keine aus CSU-Sicht zufriedenstellenden Ergebnisse mitbringt.
Merkel wies den Eindruck zurück, sie füge sich einer von der CSU gesetzten Zwei-Wochen-Frist. Sie selber habe ja den Vorschlag gemacht, dass sie am 28. und 29. Juni in Brüssel nach bilateralen Lösungen suchen werde, sagte sie. Sie habe sich Auftrag und Zeitrahmen selbst gesetzt. "Dass Horst Seehofer und die CSU darauf eingehen, ist soweit erfreulich", sagte die CDU-Chefin.
Kein deutscher Alleingang
Seehofers Plan einer Zurückweisung von Flüchtlingen im deutschen Alleingang wies Merkel erneut zurück. Es bringe ja keinen Sicherheitsgewinn, wenn man Flüchtlinge einfach abweise. Man müsse ja auch wissen, wo die Flüchtlinge am Ende abblieben, erklärte sie.
Merkel betonte mehrfach, dass sie den Rückhalt der gesamten CDU-Spitze habe. Bundesvorstand und CDU-Präsidium werden demnach am 1. Juli über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten.
Die Kanzlerin machte zudem deutlich, dass sie an einer weiteren Zusammenarbeit mit der CSU festhalte. Die Debatte sei derzeit sehr mit Emotionen beladen, sie selber jetzt "unter Verhandlungsdruck" gesetzt. Aber dies alles lohne sich, um CDU und CSU sowie Europa zusammenzuhalten.
Sie habe mit Seehofer am Wochenende über das Thema gesprochen, sagte Merkel. Eine Bundeskanzlerin und ein Bundesinnenminister müssten "gesprächsfähig sein", damit die Regierung funktioniere. Diese Voraussetzung sei gegeben.
Sie könne 62 Punkte des "Masterplans" von Seehofer "ohne Einschränkung" unterstützen, sagte Merkel. Es gebe "einen breiten gemeinsamen Grund, und ein Fundament" aber es gebe "in einigen Fragen auch unterschiedliche Auffassungen". Jeder müsse wissen, "dass die Gemeinschaft von CDU und CSU ein sehr, sehr hohes Gut ist".
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June 18, 2018 09:04 ET (13:04 GMT)
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