Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will im EU-Parlament auf Vorwürfe antworten, in seinem Land sei der Rechtsstaat in Gefahr. Der rechtsnationale Politiker soll am Dienstagnachmittag (ab etwa 15.00 Uhr) an einer Debatte in dem Straßburger Parlament teilnehmen.
Orban stellt sich den Fragen der Abgeordneten einen Tag vor einer Abstimmung im Parlament, mit der ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet werden könnte. Im Zuge dieses Verfahrens könnte das Land im äußersten Fall Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren.
Von möglichen Zugeständnissen Orbans vor den Abgeordneten könnte abhängen, ob das Verfahren tatsächlich ausgelöst wird. Nötig dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Hintergrund der Abstimmung ist ein kritischer Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini, die eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" anprangert. Gegen Polen läuft bereits ein Rechtsstaatsverfahren der EU./vio/DP/nas
AXC0019 2018-09-11/05:49