BERLIN (Dow Jones)--Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor seinem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Hoffnungen auf schnelle internationale Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik gedämpft. "Es werden sehr schwierige Gespräche", sagte Seehofer im Bundestag. Mit Griechenland und Spanien hätten nur zwei Länder "bisher der Bundeskanzlerin zugesagt, dass sie bereit sind darüber zu reden".
Bereits am Mittwoch habe er mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini gesprochen, und weitere Gespräche würden folgen. "Die Gespräche dienen der Information unserer Partner und der Sondierung, wie wir vielleicht Überlegungen anstellen, da zu gemeinsamen Vereinbarungen zu kommen," erklärte Seehofer. "Aber in der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben."
Der Bundesinnenminister ging davon aus, "dass wegen der Komplexität und europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen". Die Asyl-Vereinbarungen von CDU und CSU lobte er als "eine echte Asylwende", die eingeleitet werde.
Gespräche in Wien und Berlin
Der CSU-Chef wies in diesem Kontext den Vorwurf der SPD zurück, es handele sich bei den geplanten "Transitzentren" um "geschlossene Anstalten", wie sie die Sozialdemokraten ablehnen. "Es sind deshalb keine geschlossenen Anstalten, weil man zwar nicht einreisen darf in die Bundesrepublik Deutschland, aber jederzeit zurückreisen darf in jedes andere Land, in das man zurückzureisen wünscht", erklärte Seehofer.
Der Bundesinnenminister reist am Donnerstag nach Wien, um mit Kurz und dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl den Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik zu besprechen, der die Einrichtung der geplanten "Transitzentren" an der deutsch-österreichischen Grenze vorsieht. Österreich hat wiederholt betont, es werde keiner Lösung des deutschen Asylstreits zu seinen Lasten zustimmen. "Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen", sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache der Bild-Zeitung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird unterdessen am Mittag in Berlin den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban empfangen. Bei dem Treffen mit Seehofer am Mittwoch habe Orban seine Haltung bekräftigt, dass Ungarn laut EU-Recht keine Verpflichtung habe, illegale Einwanderer aufzunehmen, da sie Europa über andere, sichere Länder betreten, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf Angaben aus dem Umfeld Orbans. Ungarn, sei aber "gerne dabei behilflich, diese Schutzsuchenden in das jeweilige Erstankunftsland zurückzuführen".
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July 05, 2018 04:37 ET (08:37 GMT)
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