Nach 4 Monaten Amtszeit präsentierte der Bundessozialminister heute sein Rentenpaket. Der Beitragssatz und das Rentenniveau soll stabilisiert werden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das in der Koalition vereinbarte Rentenpaket auf den Weg gebracht, das die Rentenversicherung bis 2025 etwa 32 Milliarden Euro kostet. Der SPD-Politiker stellte am Freitag seinen Gesetzentwurf vor. Finanziert werden die Leistungsausweitungen zu zwei Dritteln von den Beitragszahlern.
Sie müssen dafür auf eine im Jahr 2019 mögliche Beitragssenkung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro verzichten. "Mit dem Rentenpaket schaffen wir Sicherheit für ein gutes Leben", sagte Heil.
In dem Entwurf finden sich die Ausweitung der Mütterrente, Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner sowie eine sogenannte doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz. Zudem werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet.
Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf soll nun in der Regierung abgestimmt und nach der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden. Die Rente sei ein Kernversprechen des Sozialstaates, sagte Heil: "Wir werden dieses Kernversprechen für das nächste Jahrzehnt erneuern."
Mütterrente schlägt mit 26 Milliarden Euro zu Buche
Der Arbeitsminister bildet mit dem Entwurf die Abmachungen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD ab. Teuerster Posten ...
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