BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Vollendung nötiger Reformen in den derzeit guten wirtschaftlichen Zeiten gefordert, um dann auf eine mögliche Krise reagieren zu können. "Wir wissen nicht, wann die nächste Verwerfung kommt", warnte Scholz bei einer Veranstaltung des SPD-Wirtschaftsforums. Dann müsse man vorbereitet sein, und deshalb müssten vor allem entsprechende europäische Reformen jetzt vollendet werden.
Deutschland werde "nächstes und vielleicht auch schon dieses Jahr" alle Maastricht-Kriterien erfüllt haben, sagte der Finanzminister. Er bekräftigte dabei auch seine Forderung nach einer langfristigen Rentengarantie, die "machbar" sei. Es komme dabei auf die Prioritätensetzung an. Scholz zeigte sich "fest überzeugt, dass wir aufgerufen sind, über die Frage zu diskutieren, wie die Sicherungsperspektiven der Bürgerinnen Bürger auf die Dauer sind".
Scholz nannte es eine "völlig legitime Frage", darüber zu diskutieren, ob Mittel für die Rente, Steuerentlastungen oder Schiffe verwendet würden. Die dazu eingesetzte Rentenkommission beschreibe Stellschrauben, "aber wie wir drehen, das entscheidet der Deutsche Bundestag", stellte der stellvertretende SPD-Chef klar. Die Debatte sei notwendig und auszuhalten. "Ein stabiles Rentensystem ist die beste Versicherung gegen einen deutschen Trump", bekräftigte Scholz.
Der Finanzminister forderte auch mehr Investitionen in die digitale wie in die "klassische" Infrastruktur, die man auch nicht vernachlässigen dürfe, und eine Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für Künstliche Intelligenz. Zudem machte sich Scholz dafür stark, "dass wir auch ein Ökosystem entwickeln für Startups, das besser funktioniert, als das heute der Fall ist". Es sei sehr schwierig, mit Eigenkapital Unternehmensgründungen voranzutreiben. Am Ende müsse aber in der Wirtschaft selbst "ein System dafür entstehen", regte Scholz an.
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September 13, 2018 10:31 ET (14:31 GMT)
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