Die deutsche Industrie hat die Bundesregierung eindringlich zu einer Steuersenkung aufgefordert, damit Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen geraten. "Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen: Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur. Am Donnerstagnachmittag wird Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die neue Steuerschätzung mit den Staatseinnahmen der nächsten Jahre vorstellen. Erwartet werden nicht mehr ganz so stark steigende Einnahmen aber weiterhin ein sattes Milliardenplus.
"Deutschland entwickelt sich vom Hoch- zum Höchststeuerland", kritisierte Lang. Die effektive Steuerlast der Unternehmen sollte daher von zurzeit über 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken. "Ein deutliches Signal wäre eine effektive Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent."
Dies sei wichtig, weil der Fiskus die Unternehmen in den OECD-Staaten durchschnittlich mit 24,7 und in der EU mit nur 21,7 Prozent belaste
- Deutschland liege weit über dem Schnitt. "Überall in der EU sinken
die Steuern für Unternehmen, gerade etwa in Belgien, Frankreich, Griechenland, Luxemburg und im Vereinigten Königreich", so Lang.
Seit zehn Jahren habe es dagegen in Deutschland keine nennenswerte Steuerstrukturreform mehr mit Entlastungen gegeben. "Andere Industriestaaten schaffen hohe steuerliche Anreize für die Unternehmen", betonte Lang mit Blick auf andere EU-Staaten und die die USA, wo Präsident Donald Trump Unternehmen mit niedrigen Sätzen verstärkt in das Land locken und heimischen Unternehmen Vorteile im globalen Wettbewerb verschaffen will. "Es wird der Situation überhaupt nicht gerecht, dass in Deutschland bisher eine Reaktion ausbleibt", sagte Lang. "Angesichts weltweit wachsender politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit muss die Politik handeln."/ir/DP/zb
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