Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt trotz schwieriger Kompromisse auf eine Zustimmung der 27 EU-Staaten zu dem Brexit-Vertrag mit Großbritannien. "Wir stimmen diesem Austrittvertrag zu", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages mit Blick auf die von ihr geführte Bundesregierung. "Wir haben noch einen Vorbehalt Spaniens", sagte sie mit Hinweis auf die Gibraltar-Frage. Sie hoffe, dass es bis zum Brexit-Sondergipfel am kommenden Sonntag eine Lösung gebe.
Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. "Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht", betonte jüngst Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Spanien forderte eine Klarstellung im Abkommen, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien von Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten.
Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens hatten sich vorige Woche auf ein Abkommen zum Brexit am 29. März 2019 geeinigt, das bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag offiziell gebilligt werden soll. Bis dahin soll zudem eine "politische Erklärung" von etwa 20 Seiten zu den künftigen Beziehungen beider Seiten ausformuliert sein.
"Wir sind nach wie vor traurig darüber, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt", sagte Merkel. Insbesondere die Grenzfrage zwischen Nordirland und der in der EU verbleibenden Republik Irland, die ein grenzfreies Miteinander haben wollen, sei ein sehr schwierige Frage. Großbritannien könne nicht einseitig entscheiden, wann es den Zustand der Zollunion beende. "Wir wissen, wie schwierig die Diskussion in Großbritannien ist", sagte Merkel mit Blick auf die offene Frage, ob das Parlament in London am Ende auch dem ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmen wird.
Generell äußerte Merkel Sorgen um den Zustand des Multilateralismus in der Welt. Die Welt des Kalten Krieges war schrecklich, "aber sie war übersichtlich". Heute gebe es verschiedene Zentren, von denen nicht klar ist, wie sie miteinander interagieren werden. Es komme auf jedes Land an, ein starkes Europa sei entscheidend. "Deutsches Interesse heißt, immer auch die anderen mitzudenken."/ir/ted/hoe/mfi/DP/stk
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