SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für eine vertiefte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ausgesprochen. Nahles sagte am Mittwoch in der Generalaussprache im Bundestag, der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union sei eine Zäsur. Die Zusammenarbeit in der EU dürfe dadurch aber nicht ins Stocken geraten. Dafür müsse Deutschland zusammen mit Frankreich und anderen Partnern sorgen. "Wir müssen mehr Zusammenarbeit wagen."
Nahles erneuerte dabei ihren Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Pläne dazu stoßen allerdings auch bei der Union auf Widerstand. Außerdem gehe es um eine internationale Besteuerung großer Digitalkonzerne. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu mit Frankreich noch im Dezember einen gemeinsamen Vorschlag machen, wie eine Digitalbesteuerung auf europäischer Ebene aussehen könnte.
Scholz hatte am Dienstag im Bundestag gesagt, er wolle die Besteuerung internationaler Unternehmen verbessern. Einige Digitalunternehmen gehörten zu den "prominentesten Beispielen kreativer Steuervermeidung". Dazu sei möglichst eine internationale Lösung nötig./ted/ir/mfi/hoe/DP/jha
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