LONDON/BERLIN (Dow Jones)--Premierministerin Theresa May will auf Veränderungen der Auffanglösung für Nordirland drängen, um im britischen Parlament Zustimmung für das Brexit-Abkommen zu bekommen. Bei einer Rede im britischen Unterhaus legte sie allerdings keine fundamental neuen Vorschläge vor, um das vom Parlament in der vergangenen Woche abgelehnte Abkommen zu retten.
Stattdessen sagte die Tory-Politikerin, dass sie gegen ein zweites Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU sei und auch gegen eine Verlängerungen der Verhandlungen. Sie wolle vielmehr verstärkt Gespräche mit den Abgeordneten besonders über die Notfalllösung für Nordirland führen, um die nötige Zustimmung zu bekommen.
"Ich will die Schlussfolgerungen dieser Diskussionen dann wieder der EU vorlegen", sagte May in einer Rede im Unterhaus.
Mit ihrer Strategie hat May wenig neue Ideen auf den Tisch gelegt, um die Verhandlungen aus der Sackgasse zu manövrieren. Einer der Haupt-Knackpunkte ist dabei die Nordirland-Frage und die Auffanglösung, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irlands zu vermeiden. An diesem sogenannten "Backstop" reiben sich die Brexit-Hardliner in Mays konservativen Tories und in der nordirischen Partei DUP besonders. Die Auffanglösung sieht vor, dass die mit der EU vereinbarte Sonderregelung für Nordirland auch ohne Handelsvertrag zwischen London und Brüssel weiterhin gültig bleiben wird. Damit würde Nordirland anders als der Rest Großbritanniens Teil der EU-Zollunion bleiben.
Großbritannien und die EU befürchten, dass eine harte Grenze mit Kontrollen den blutigen Konflikt in Nordirland neu entfachen könnte. Dieser war 1998 mit dem Karfreitagsabkommen zwischen den irischen und britischen Regierungen sowie den irischen Nationalisten und protestantischen Unionisten entschärft worden.
Bereits am Wochenende ist in Nordirland eine Autobombe hoch gegangen. Am Montag gab es einen weiteren Sicherheitsalarm.
May versicherte, dass sie das Karfreitagsabkommen erhalten wolle.
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January 21, 2019 11:29 ET (16:29 GMT)
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