BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die SPD aufgefordert, ihre Finanzierungspläne für die Einführung einer Grundrente zurückzuziehen und zu den gemeinsamen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zurückzukehren. Darin habe man vereinbart, dass es in der Legislaturperiode keine Steuererhöhung geben solle, dass die Grundrente solide finanziert und die Bedürftigkeit berücksichtigt werde.
"Deshalb ist der Vorschlag nicht geeignet, das Thema so zu lösen, dass wir die Grundrente, die wir alle ja wollen, für die, die bedürftig sind und die, auf sie angewiesen sind, jetzt schnell vereinbaren können", erklärte Altmaier. "Deshalb appellieren wir an die SPD, diesen Vorschlag zurückzuziehen und einen seriösen Vorschlag zu erarbeiten."
Die SPD will ab 2021 die geplante Grundrente für Menschen mit geringen Einkommen nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung oder Angehörigenpflege vorwiegend aus Steuermitteln finanzieren. Von einer Bedürftigkeitsprüfung soll nach SPD-Plänen abgesehen werden.
Zur Finanzierung soll die einst von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen abgeschafft werden. Auch sollen Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer verwendet werden. Diese ist allerdings auf europäischer Ebene noch nicht beschlossen. Rückgriffe auf Einnahmen aus der Rentenversicherung sind nicht vorgesehen.
Nach Angaben der Rentenversicherung könnten rund 3 Millionen Rentner von solch einer Grundrente profitieren. Die Union will anders als die SPD nur denen helfen, die bedürftig sind und keine zusätzlichen Einkommen haben.
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May 22, 2019 06:45 ET (10:45 GMT)
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