Der Deutsche Städtetag stemmt sich gegen Vorschläge der SPD, die Grundsteuer nicht mehr über die Nebenkosten auf die Mieten umzulegen und so die Mieter zu entlasten. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag), da auch die Mieter die von den Kommunen finanzierte Infrastruktur nutzten, sei es gerecht, wenn auch sie ihren Anteil an der Grundsteuer zahlten. Mit dem Vorschlag der SPD sei ohnehin nichts gewonnen. Kurzfristig könnten dadurch die Mieter zwar etwas entlastet werden - doch längerfristig würden sich die Vermieter das Geld über die Kaltmiete wieder zurückholen, betonte Dedy.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss die Grundsteuer reformiert werden. Ein Reformvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass wie bisher rund 14 Milliarden Euro an Einnahmen für Kommunen und Städte fließen sollen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hatte angeregt, Hauseigentümern zu verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen.
Dedy mahnte bei der Reform zugleich zur Eile. "Bis spätestens Ostern muss ein Gesetzentwurf vorliegen, der von beiden Koalitionsfraktionen im Bundestag und allen Ländern mitgetragen wird. Sonst kann die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt werden, dass bis Jahresende eine Neuregelung im Gesetzblatt stehen muss", sagte er. Sollte das Datum nicht erreicht werden, hätte dies "verheerende Folgen", warnte Dedy: "Dann fehlen auf einen Schlag die Einnahmen von 14 Milliarden Euro, mit denen die Städte und Gemeinden zum Beispiel Schulen, Straßen und Schwimmbäder finanzieren."./shy/DP/mis
AXC0029 2018-12-27/06:51
